Die Kriegskasse der britischen Finanzlobby

Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers sollte alles anders werden. Daraus wurde nichts. Ist die Politik unwillig oder gar unfähig, die Finanzmärkte einigermaßen zu regulieren? Diese naiven Fragen drängen sich auf. Britische Journalisten enthüllten die Wahrheit. Hunderte Mitarbeiter und ebenso viele Millionen verhinderten Reformen.

Schall und Rauch

Quer durch den Globus machten Regierungen große Versprechungen. Man habe aus dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers und der Immobilienkrise Lehren gezogen. Die Finanzmärkte würden in naher Zeit reguliert werden. Das war im Jahr 2008. Seither eilen Europas Regierungen in regelmäßigen Abständen zu Krisengipfeln, um den Euro zu retten. Die Finanzkrise wurde zur Wirtschaftskrise und schließlich zur Staatsschuldenkrise. In letzter Konsequenz trägt der Steuerzahler die Last. Sozialleistungen werden gekürzt, der Kreis der Empfänger kleiner und die Steuern höher. Banken erhalten gleichzeitig immer höhere Summen. Das Gegenteil der versprochenen Reformen ist eingetreten.

Eine lange Gehaltsliste…

Die Politik verharrt in Untätigkeit. Reaktionen auf das Geschehen an den Finanzmärkten stehen an der Tagesordnung, Reformen finden sich kaum auf den Agenden. Daran scheint die Finanzlobby einen erheblichen Anteil zu haben. Investigative Journalisten der renommierten britischen Zeitung The Guardian haben aufschlussreiche Dokumente entdeckt. Ein Sechstel, insgesamt 124, der Mitglieder des House of Lords - einer der beiden Kammern des britischen Parlaments – hat finanzielle Verbindungen zur Finanzwelt. Im Jahr 2011 hat mehr als die Hälfte dieser adeligen Abgeordneten Zuwendungen von Finanzinstitutionen erhalten. Empfänge und Bankette von Entscheidungsträgern wurden großzügig subventioniert. 38 PR-Agenturen erhielten 15,8 Millionen Pfund von Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Die Labour-Partei, ebenso wie die Konservativen und die Liberalen erhielten aus der gleichen Quelle zusammen 6,1 Millionen Pfund in einem Jahr.

…und dankbare Politiker?

Stuart Fraser, der mächtigste Funktionär und Lobbyist im Dienste der City of London, wurde regemäßig beim Finanzminister und dessen Apparat vorstellig. Insgesamt 22 Besprechungen und Termine soll Fraser innerhalb von 14 Monaten bis März dieses Jahres gehabt haben. Die City of London hat einiges zu bieten und entsprechende Erfolge vorzuweisen. Mehr als 100 Firmen mit rund 800 direkten Mitarbeitern sind für ihre Interessen im Einsatz. Diese Erfolge lassen sich zumindest zum Teil auch belegen. So setzte die Finanzwelt ihre Interessen im Steuerwesen durch. Auslandstöchter und deren Aktivitäten werden nicht durch Steuern zugunsten des Königreiches belastet. Ersparnis: mehrere Milliarden britische Pfund pro Jahr. Erreicht haben das die City of London Corporation und die British Banker’s Association. Zusätzlich wurde die Einrichtung staatlicher Behörden zur Kontrolle von Finanzgeschäften erfolgreich abgewehrt.

Die hochadelige Angela Knight ist die scheidende Vorstandsvorsitzende der British Banker’s Association. Sie bestreitet direktes Lobbying bei der Regierung, räumt aber ein:

Wir repräsentieren eine Reihe unterschiedlicher Banken in einer Vielzahl von Gremien. Natürlich sind wir darin erfolgreich, die Politik zu beeinflussen, die andere machen.

Ein Sprecher der City verneinte ebenfalls Einflussnahme für einzelne Unternehmen oder Personen. Er räumte aber Kontakte zu allen Parteien ein.