Alt-Vizekanzler Busek als erfolgreicher Subventionsnehmer

Sehr umtriebig ist offenbar ÖVP-Altvizekanzler Erhard Busek, wenn es darum geht, für seine eigenen Interessen Subventionsmittel aufzutreiben. Eine Anfrageserie des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz brachte nun gleich bei drei Ressorts stolze Fördersummen für das „Institut für den Donauraum und Mitteleuropa“ (IDM) an die Öffentlichkeit. Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann und Ex-Wissenschaftsminister hatte sich Mitte der neunziger Jahre mit dem IDM als Vereinspräsident gleichsam eine eigene Spielwiese nach seinem Ausscheiden aus der Spitzenpolitik geschaffen. Finanziert wird diese inklusive der beiden Institutszeitschriften Der Donauraum und IDM-Info von Unterrichtsministerium, Außenministerium und Bundeskanzleramt. Der Umstand, dass der Löwenanteil des Geldes aus SPÖ-geführten Ressorts kam, mag auch Aufschluss über die politische Verortung der Gründung geben. So manch einer erinnert sich noch daran, dass Busek 1994 nach der Veröffentlichung des positiven Volksabstimmungsergebnisses über Österreichs EU-beitritt mit den Genossen "Die Internationale" sang.

120.000 Euro von Schmieds Unterrichtsministerium

Als Spitzensubventionsgeber für Buseks „Mitteleuropainstitut“ trat in den vergangenen Jahren das Unterrichtsministerium unter seiner Ressortschefin Claudia Schmied (SPÖ) mit einer Gesamtsumme von 120.000 Euro auf den Plan. Mit jeweils 60.000 Euro wurde das IDM durch das Unterrichtsressort in den Budgetjahren 2011 und 2012 subventioniert. Nutznießer war neben dem unmittelbaren Institutsbetrieb auch die Publikation IDM-Info, der aus diesem Titel im Jahre 2011 insgesamt 13.032 Euro zugeflossen waren.

53.000 Euro von Faymanns Bundeskanzleramt

Insgesamt 53.000 Euro erhielt Buseks IDM in den beiden Jahren vom Bundeskanzleramt unter der Leitung von Werner Faymann (SPÖ). 2011 überwies das BKA 28.000 Euro, 2012 bisher 25.000 Euro an Busek und Co. Auch hier kam 2011 der Publikation IDM-Info ein Betrag von 16.202,24 Euro zu Gute.

10.000 Euro von Spindeleggers Außenministerium

Knapper gab es Buseks Parteifreund und Nachfolger als Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. Für das Jahr 2011 überwies man an das IDM für „mehrere Projekte“ sowie die Herausgabe der Institutszeitschriften insgesamt 10.000 Euro. Für 2012 war der Entscheidungsprozess bis zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage in Sachen Subvention an IDM noch nicht abgeschlossen.