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Kärnten: Neubeginn oder nur Neuwahlen?
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SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPK, FPÖ, HC Strache, Gerhard Dörfler, Neubeginn, Neuwahlen, Wahlkampf, Rechnungshof, ESM, VerfassungsklageBild:
HC Strache formulierte Eckpfeiler für einen Neubeginn in Kärnten.
Foto: Unzensuriert.at
Foto: Unzensuriert.at
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KärntenIn Kärnten laufen die Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes. Während SPÖ, ÖVP und Grüne auf sofortige Neuwahlen drängen, will Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zunächst einige grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Unterstützung bekommt er dabei von FPÖ-Obmann HC Strache, der die „Eckpfeiler eines tragfähigen Fundaments für Kärnten“ gestern nach Absprache mit den Kärntner Freiheitlichen in einer Pressekonferenz formulierte. Diese seien die Voraussetzung für einen Neubeginn, der mehr sein müsse als bloß Neuwahlen.
„Es kann ja nicht sein, dass die Bürger den Neustart, den sich alle für Kärnten wünschen, mit einem sündteuren Wahlkampf bezahlen müssen“, stellt Strache zunächst klar, dass es klare Regeln für die Wahlwerbung und eine enge Begrenzung der Wahlkampfkosten geben müsse. Zudem will er die Kontrollrechte, vor allem für den Rechnungshof, in Kärnten ausbauen. Und Strache fordert ein Demokratiepaket für den Landtag, das insbesondere den kleineren Fraktionen zu Gute kommen soll. Sie sollen beispielsweise bereits mit weniger Abgeordneten als bisher einen Klub bilden können. „Da verlasse ich mich voll auf das Demokratieverständnis und das Gespür von Gerhard Dörfler, der auch in heikleren Fragen schon bewiesen hat, dass er im Sinne des Landes einen guten Konsens erzielen kann. Ich erinnere nur an die Lösung des Ortstafelkonflikts unter seiner Regie“, vertraut Strache voll und ganz auf den Landeshauptmann.
Kärntner Klage gegen ESM muss gesichert sein
Strache bringt jedoch auch einen vierten Punkt ins Spiel. Es könne nicht sein, dass durch überhastete Neuwahlen und die Auflösung der Regierung die Möglichkeit abhanden komme, dass Kärnten die beschlossene Klage gegen den Europäischen Schutzmechanismus einbringt. Diese kann erst dann deponiert werden, wenn der Staatsvertrag, der dem ESM zugrunde liegt, ratifiziert ist, was im September geschehen soll. Strache vermutet hinter hektischen Neuwahlforderungen bis hin zur Drohung mit einer Notverordnung aus Wiener SPÖ-Kreisen den Versuch, die Klage zu unterbinden. „Hier erfüllen die freiheitlichen Mitglieder der Kärntner Landesregierung jene Schutzfunktion für die österreichischen Steuerzahler, die interessanterweise in Deutschland der Bundespräsident als moralische Autorität wahrnimmt“, hält Strache fest.
Kurztitel:
Strache will für Kärnten Neubeginn
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Kommentare
Wozu eigentlich...
...der "Neubeginn"? Was konkret wird wem vorgeworfen?
Ich fasse zusammen:
1. Uwe Scheuch irgendwas mit "Part of the game". - Aber er ist zurückgetreten. Was also soll das noch?
2. Uwe Scheuch im Zusammenhang mit Birnbacher. - Aber was war da eigentlich? Außerdem ist er ja zurückgetreten.
3. Kurt Scheuch bezeichnet den Richter als "Kröte". - Ja, na und? Deshalb soll die Regierung zurücktreten und soll es Neuwahlen geben? Also wirklich nicht.
Also was bleibt jetzt über, dass es eine Neuwahl geben sollte? Warum spielt die FPÖ im Konzert der Hirngespinste und Hysterien mit? Die Medien erzeugen künstlich ein Skandalbild. Bei genauem Hinsehen: Was bleibt über?
Es bleibt der Skandal der SP-Spitze und der VP-Spitze. Deshalb sollte es Neuwahlen geben? Was war mit Dobernig? Das ist ohnehin untergegangen. Dörfler hat keine Schuld auf sich genommen. Also warum sollte er zurücktreten?
Sie...
..haben wohl das letzte halbe Jahr diesbezüglich alles ignoriert. Und weil es jetzt natürlich niemanden interessiert das alles zu wiederholen, werden Sie glauben, dass ja eh nichts passiert ist.
Lissabon: Da sollte....
...man sich in der FPÖ noch einmal viel genauer ansehen, was eine Landesregierung überhaupt und alles kann! Hätte die Landesregierung nicht auch schon gegen den Lissabon-Vertrag klagen können? War Haider nicht schon seit 2000 ununterbrochen Landeshauptmann?
(Wenn sie es gekonnt hätte, finde ich es schade, warum man damals nicht darüber nachgedacht hat.)
Ich bitte um Aufklärung.
Wozu braucht man für die Klage gegen den ESM die Kärntner Regierung. Warum kann FPÖ und BZÖ diese nicht durchführen bzw. einreichen.
Da habe ich wahrscheinlich Informationen versäumt.
Klage gegen ESM ist das Wichtigste!
Liebe Kärnter aller Parteien! Ihr wißt hoffentlich, zum Unterschied von den meisten Abgeordneten, worum es bei der Europäischen Schulden Manufaktur (ESM) geht ? Dann wißt Ihr auch, was Ihr zu tun habt.
Die...
...FPK verhöhnt das Kärntner Volk mittlerweile schon richtig gut. Woanders wird man für Arbeitsverweigerung gekündigt, es bleibt abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler das ähnlich sehen. Es ist zu befürchten, dass sich nicht viel ändert.
Jetzt...
...hat er sogar gesagt, dass auch nicht-rechtskräftig verurteilte Politiker ihr Amt niederlegen sollen. Und das traut er sich Tage NACHDEM Scheuch zurückgetreten ist zu sagen. Er hat aber wohl auf Susanne Winter vergessen, aber die fällt womöglich nicht unter die Regelung, weil Sie ja rechtskräftig verurteilt wurde.
Ist...
...der Rücktritt von Scheuch, also die Übergabe der Amtsgeschäfte an den Bruder, etwa schon der erste Schritt zum Neubeginn? Dann wird sich ja noch einiges tun, man darf gespannt sein.
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PS: Falls die LeserInnen von unzensuriert.at es noch nicht mitbekommen haben, weil es gar so gut versteckt worden ist:
http://www.unzensuriert.at/content/009528-Uwe-Scheuch-erkl-rt-R-cktritt-...
Ist...
...der Urlaub endlich vorbei und Strache hat wieder Zeit für die Politik?
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Man merkt es ihm an, dass er nicht so recht weiß, ob er die Kärntner Freiheitlichen nun braucht, oder ob sie eher ein Klotz am Bein sind. Aber solange eine Kompetenz wie Dörfler, der quasi eine rechtsstaatliche Bestätigung seiner Unfähigkeit im Zuge des, so toll aber vor allem zügig und nicht von populistischen Aktionen aufgehaltenen, Lösung des Ortstafelkonflikts bekommen hat, dann kann ja nichts mehr schief gehen. Zumindest nicht noch mehr als bis jetzt.
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PS: Ist schon klar, dass auch andere Mitglieder anderer Parteien (vor allem der ÖVP) mitschuld sind an der Kärntner Misere, aber wo bleiben denn die Aufschreie der ach so korrekten und die anderen (vornehmlich rotgrüne) Parteien zurechtweisenden unzensuriert Kommentierer? Ich kann es ja nicht glauben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird..
Warum hat Herr Strache Frau Tittenkracher (oder ähnlich)
nicht ersucht, dass sie ihm während des Interview auf einen Zettel die Antwort, die sie hören wollte, aufschreibt? Dann hätte er es abgelesen und das Gespräch wäre abgeschlossen gewesen.
Alles Andere versteht sie ja doch nicht. Es gibt beim ORF nur Schwarz und Weiß. T'schuldigung, Rot und Nix sowie Rot und Böse. Auch wenn das Eine das Andere nicht ausschließt. Passt schon.
(Deutsch ist nicht Deutsch - ss ß ssssssssssoooso. Wenn man die Reform einfach gemacht hätt ......)
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