Auch die Vorwürfe gegen alle anderen Parteien und deren Mitglieder.
UND!!!
Nachdem die derzeitige Regierung die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt eingebracht und der VGH die Klage bearbeitet hat!
Wenn dann alle verurteilten Parteifritzen zurückgetreten sind und auch ihre Verwandschaft aus der Politik wegbleibt (selbst wenn der Bruder nix mit dem Skandal seines Bruders zu tun hatte, bleibt in der Öffentlichkeit ein komisches Gefühl zurück) ...
und
Die Ausgewogenheit in der Berichterstattung aller Medien wieder hergestellt, gravierende Beschränkungen in der Wahlwerbung gesetzlich verankert und die Meinungs- und Äußerungsfreiheit garantiert ist ...
Ich empfehle ein Gesetz, daß die öffentliche Nennung von Tatsachen und Wahrheit ungeachtet der "politischen Korrektness" immer straffrei macht!
Dann, ja dann sollen meinetwegen auch Neuwahlen stattfinden, wenn bis dahin nicht schon die reguären Wahlen anstehen, so langsam wie die Mühlen arbeiten ...
...solange man sich nicht strafbar macht, schließlich gibt es den Verhetzungsparagrafen, Menschenrechte, Grundfreiheiten, NS-Verbotsgesetz, etc...wenn man die achtet, wird niemand eine Problem haben, seine Meinung frei kund zu tun!
Kann mir nicht vorstellen, was du meinst, was du nicht sagen dürftest und unseren Regeln von Anstand, Ethik, Sitte und Moral entspricht? Außer du wolltest gegen Religionen oder Volkgruppen hetzen oder jemanden zu (Bürger-)Krieg, Mord und Brandschatzung überreden. Aber das ist ja eh überall verboten, oder nicht?
Und Meinungen müssen dabei noch nicht einmal Wahrheiten sein, weil die hat ja eh niemand gepachtet!
Also wo liegt das Problem, lieber Willi?
Kommentare
Und zwar wirklich alle!
Auch die Vorwürfe gegen alle anderen Parteien und deren Mitglieder.
UND!!!
Nachdem die derzeitige Regierung die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt eingebracht und der VGH die Klage bearbeitet hat!
Wenn dann alle verurteilten Parteifritzen zurückgetreten sind und auch ihre Verwandschaft aus der Politik wegbleibt (selbst wenn der Bruder nix mit dem Skandal seines Bruders zu tun hatte, bleibt in der Öffentlichkeit ein komisches Gefühl zurück) ...
und
Die Ausgewogenheit in der Berichterstattung aller Medien wieder hergestellt, gravierende Beschränkungen in der Wahlwerbung gesetzlich verankert und die Meinungs- und Äußerungsfreiheit garantiert ist ...
Ich empfehle ein Gesetz, daß die öffentliche Nennung von Tatsachen und Wahrheit ungeachtet der "politischen Korrektness" immer straffrei macht!
Dann, ja dann sollen meinetwegen auch Neuwahlen stattfinden, wenn bis dahin nicht schon die reguären Wahlen anstehen, so langsam wie die Mühlen arbeiten ...
dfW
die Meinungs- und Äußerungsfreiheit ist garantiert!
...solange man sich nicht strafbar macht, schließlich gibt es den Verhetzungsparagrafen, Menschenrechte, Grundfreiheiten, NS-Verbotsgesetz, etc...wenn man die achtet, wird niemand eine Problem haben, seine Meinung frei kund zu tun!
Kann mir nicht vorstellen, was du meinst, was du nicht sagen dürftest und unseren Regeln von Anstand, Ethik, Sitte und Moral entspricht? Außer du wolltest gegen Religionen oder Volkgruppen hetzen oder jemanden zu (Bürger-)Krieg, Mord und Brandschatzung überreden. Aber das ist ja eh überall verboten, oder nicht?
Und Meinungen müssen dabei noch nicht einmal Wahrheiten sein, weil die hat ja eh niemand gepachtet!
Also wo liegt das Problem, lieber Willi?