Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Attac für Zwangsenteignung

Die globalisierungskritische Gruppe Attac hat am Donnerstag ihre Lösungskonzepte aus der Krise präsentiert. Die SPD und Gewerkschaften haben sich der Initiative angeschlossen. Auf der Agenda fanden sich wenige Reformen, dafür umfassende Steuerpakete und Enteignungen. Der gehobene Mittelstand und Reiche sollen demnach zwischen 20 und 80 Prozent ihres Vermögens an den Staat abliefern müssen.

Nahezu zeitgleich mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 kochte auch die Debatte um höhere Steuern hoch. Reiche sollten einen höheren Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sanierung angeschlagener Staatsbudgets leisten. Ab welchem Vermögen und Einkommen jemand als reich zu bezeichnen ist, blieb unklar. Sollten nur Geldvermögen oder auch Immobilien besteuert werden? Fragen, die bis heute umstritten sind.

Steuern trotz Enteignung

Die für ihren Aktionismus bekannte Gruppe Attac präsentierte am Donnerstag Vorschläge für eine vermeintlich gerechtere Lastenverteilung. Demnach sollen Bürger ab einem Vermögen von einer Million Euro insgesamt 20 Prozent dieser Summe an die öffentliche Hand übergeben müssen, Milliardäre gar bis zu 80 Prozent. „Das täte niemanden weh und wäre ein Beitrag zu größerer Verteilungsgerechtigkeit“, erklärte Attac. Sozialdemokraten und diesen nahestehende Gewerkschaften schlossen sich der Initiative der Globalisierungsgegner an. Die Einnahmen aus diesen Enteignungen sollen nicht zweckgebunden zur Entschuldung des Staatswesens verwendet werden. Die auf vier Billionen Euro geschätzten Einnahmen sollen für Umverteilungsprogramme eingesetzt werden.

Trotz der Vermögensbeschlagnahme sollen auf die restlichen Guthaben und den verbleibenden Immobilienbesitz dauerhafte Vermögenssteuern eingeführt werden: ein Prozent ab einem „Großvermögen“ von zwei Millionen Euro. Das soll jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen, freut sich die SPD.