Wilders lanciert Internetkampagne gegen EU

War es im Frühjahr ein Internet-Pranger gegen Arbeitsmigranten aus Polen und anderen Ländern Zentral- und Osteuropas, mit dem Geert Wilders medial für Aufsehen sorgte, so hat der Chef der Freiheitspartei (PVV) pünktlich vor der Parlamentswahl in den Niederlanden eine EU-kritische Internetseite ins Leben gerufen. Darauf werden die hohen Gehälter der EU-Beamten und Parlamentsabgeordneten angeprangert. Eurokraten würden ihre eigenen Taschen auf skandalöse Art und Weise füllen, heißt es. Besucher können sich mit der Kritik interaktiv einverstanden zeigen.

Raus aus der Europäischen Union, raus aus dem Euro und zurück zum Gulden. Das ist die Hauptbotschaft die Wilders im Wahlkampf zur vorgezogenen Parlamentswahl am 12. September verbreiten möchte. In einem Werbe-Video erklärt er, dass die Wahlen nur ein Thema hätten: „Wer innerhalb der Bevölkerung schenkt dieser EU noch einen Glauben?“. „Wenn es nach uns geht, werden die Wahlen am 12. September zu einem einzigen großen Referendum über Europa – über den Euro, den Rettungsfonds ESM und über das Diktat aus Brüssel mit seinen Bürokraten, die uns alles vorschreiben wollen“, erklärt der EU- und islamkritische Politiker. So passt es ihm auch gut ins Konzept, dass seit einiger Zeit auf dem Amsterdamer Rathaus die Europafahne anstatt der rot-weiß-blauen Flagge Hollands weht. Wilders wittert darin einen Verrat am Vaterland.

Wilders entzog Regierung das Vertrauen

Die von ihm geduldete schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten scheiterte ebenfalls an Wilders harscher EU-Linie. Er entzog ihr vorzeitig die Unterstützung, weil er kein Milliarden-Sparpaket zur Einhaltung der Euro-Defizitkriterien mitbeschließen wollte. Nun fordert er eine Art Unabhängigkeitserklärung: So wie einst der Vater des Vaterlandes, Willem von Oranien, die Niederländer vom Joch der Spanier erlöste, will Wilders seine Landsleute von Europa befreien, berichtet das Deutschlandradio. Allerdings sind die Erfolgsaussichten nicht gerade rosig. In aktuellen Umfragen befindet sich die Freiheitspartei nur noch auf Platz vier.

Derzeitiger Hauptkonkurrent ist der 49-jährige Emile Roemer, Spitzenkandidat der sozialistischen SP. Mit Thesen von Karl Marx und Mao Tse-tung wettert er gegen freie Märkte und die Abtretung weiterer Souveränitätsrechte nach Brüssel – mit Erfolg. Der aus einem katholischen Elternhaus stammende Grundschullehrer liegt in Meinungsumfragen nur noch knapp hinter den Liberalen (VVD) von Premier Mark Rutte, schreibt die Rheinische Post. Mit Unterstützung von Sozialdemokraten, D 66 und den Grünen könnte er ein breites Linksbündnis formen und damit der erste linkssozialistische Regierungschef Hollands werden. Weil die niederländische Wirtschaft ohnehin schwächelt und die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich ansteigt, kommen die Botschaften von Links- und Rechtsparteien gut bei den Wählern an. Großer Wahlverlierer dürften die Christdemokraten (CDA) werden – sie liegen aktuell weit unter Volkspartei-Niveau.