Hamburg führt islamische Feiertage ein

In der Hansestadt Hamburg wird der Islam institutionell anerkannt. Nach fünf Jahren Verhandlungen zwischen der Stadt und drei islamischen Verbänden sowie der Alevitischen Gemeinde in Deutschland wurde am Dienstag ein Staatsvertrag vorgestellt, der künftig islamische Feiertage, den Religionsunterricht oder auch Bestattungsrituale regeln soll. Damit wolle die Stadt dem Islam einen „Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) anlässlich der Präsentation. Die erfolgreichen Verhandlungen seien ein „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Staatsvertrag zwischen einer öffentlichen Körperschaft und islamischen Verbänden abgeschlossen, der die Zugeständnisse rechtlich verankert. Dazu musste die Stadt mehrere rechts- und religionswissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben, um den Vertragspartnern den Status von Religionsgemeinschaften zu bescheinigen. Der Vertrag könnte bereits im nächsten Jahr in Kraft treten und für zehn Jahre gelten. Zunächst müssen noch Senat und Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden.

Muslimische mit christlichen Feiertagen gleichgestellt

Muslimische Feiertage wie das so genannte „Opferfest“ oder das Fastenbrechen am Ende des Ramadan werden künftig mit kirchlichen Feiertagen gleichgestellt. Arbeitnehmer haben dann das Recht auf einen freien Tag. An staatlichen Schulen sollen muslimische Lehrer das Fach Religion unterrichten dürfen. Außerdem regelt der Vertrag die sarglose Bestattung von Muslimen auf Hamburger Friedhöfen, den Bau weiterer Moscheen sowie die Errichtung islamischer Kindergärten und Schulen. Die Stadt will sich zudem dafür einsetzen, dass die muslimischen Verbände auch einen Sitz in den Rundfunkgremien erhalten.

Muslime erhalten Rechte, aber keine Pflichten

Der Vertrag beginnt mit einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, darunter auch zur Gleichberechtigung der Frau. Schnell wird aber klar, dass es sich dabei nur um unverbindliche Absichtserklärungen handeln kann. Einer muslimischen Religionslehrerin steht es nämlich weiterhin frei, ein Kopftuch zu tragen. Auch ob muslimische Mädchen am gemeinsamen Schwimmunterricht oder an Schulausflügen teilnehmen müssen, bleibt den Betroffenen selbst überlassen. Unklar ist zudem noch, ob es überhaupt zu dem ausgearbeiteten Modell des Religionsunterrichts kommt. Aus Sicht der Muslime ist dieser nicht vollwertig, sondern lediglich religionskundlich, weil dort auch Lehrer anderer Konfessionen unterrichten. Sollten ein rein muslimischer Unterricht gefordert werden, müsse man dem selbstverständlich nachkommen, so Scholz.

Vertragspartner der Stadt sind der Landesverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie die Alevitische Gemeinde Deutschland. Die drei Verbände vertreten nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen etwa 130.000 Muslime in Hamburg. Die beiden alevitischen Gemeinden in der Hansestadt haben etwa 50.000 Mitglieder.