Hetze der Sozialistischen Jugend: Niemand will bezahlt haben

Eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend sorgt in der Steiermark für politischen Wirbel. Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 ertappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag einen Folder verteilten, mit dem sie der FPÖ „die Zähne zeigen“ wollen.  Darauf befindet sich auch das Logo des Ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Dessen Leiter Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will jedoch davon nichts wissen, obwohl die SJ selbst einräumt, die Kampagne sei aus Bundesmitteln finanziert.

Das Flugblatt bemüht sich, sozialpolitische Entscheidungen der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Bundesregierung ab dem Jahr 2000 dem heutigen FPÖ-Obmann HC Strache in die Schuhe zu schieben, und versteigt sich sogar zu der Behauptung, die „Strache-FPÖ“ habe „die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhoch ansteigen lassen“. Damit nicht genug wird die FPÖ als „politischer Arm“ von Neonazis bezeichnet, die laut SJ wieder „aus ihren Löchern“ kriechen würden, indem sie rassistische Stimmungsmache gegen Minderheiten betreiben, Neonazi-Lieder auf Facebook posten oder „auf Bällen in der Hofburg“ tanzen würden. Rechts unten auf dem Folder befindet sich das Logo des Jugendministeriums.

Laut dem steirischen FPÖ-Landesparteisekretär Mario Kunasek hatte die SJ bei ihrer Verteilaktion noch weiteres Propaganda-Material bei sich, etwa Flugblätter, „in denen unter anderem ein Glatzkopf mit einem T-Shirt der Waffen-SS mittels einer HC Strache Handpuppe den Hitlergruß imitiert“.

Für SJ „künstlerische Überhöhung“ und keine Wiederbetätigung

Die Causa beschäftigte bereits die steirische Landespolitik. Die für Jugend zuständige Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) holte zur Beantwortung einer Anfrage der FPÖ eigens eine Stellungnahme der Jungsozialisten ein. Es habe sich bei der Verteilaktion „keineswegs um eine Hetz- sondern um eine Aufklärungskampagne „ gehandelt, „welche die Jugend gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextreme Slogans sensibilisieren sollte“. Beim Schreiben der Stellungnahme an die Landesregierung dürfte den SJ-Verantwortlichen gedämmert sein, dass sie sich mit ihrer Darstellung und Textierung selbst verdächtig gemacht haben könnten. Die „künstlerische Überhöhung“ wird als Argument bemüht:

Unter anderem wurde deshalb in einem Comic, der vom bekannten Künstler Gerhard Haderer gestaltet wurde, die FPÖ als Spielball von Rechtsextremen, Wirtschaftsinteressen und Burschenschaften auf künstlerisch überhöhte Weise dargestellt. Dabei war aber klar erkenntlich, dass es sich bei in dieser Broschüre getätigten Aussagen keineswegs um die Meinung der Sozialistischen Jugend handelte oder die im Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz festgelegten Grenzen überschritten wurden.

Mitterlehner erkennt Logo seines Ministeriums nicht

Zur Finanzierung der Materialien heißt es, „dass für die Kampagne ausschließlich Bundesmittel verwendet wurden“. Dies wiederum veranlasste den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mario Kunasek, beim für Jugend zuständigen Bundesminister nachzufragen, dessen Logo immerhin den Folder ziert. Dies dürfte ihm freilich bis heute entgangen sein, denn die Antwort lautet: "Der Flyer wurde nicht durch mein Ressort gefördert, trägt nicht das Logo des BMWFJ und war diesem auch nicht bekannt."

"Diese Antwort ist schlichtweg falsch, da jeder, der diesen Flyer betrachtet, sofort das Logo von Mitterlehners Ministerium sieht. Es gibt meiner Meinung nach zwei mögliche Erklärungen. Entweder der Minister hat keine Ahnung, was er fördert, oder es ist ihm schlichtweg egal. Beides ist mehr als bedenklich", meint Kunasek und kündigt eine weitere parlamentarische Anfrage an, um Licht in diese Sache zu bringen.