Verfassungsgericht: Bundeswehr darf legal Deutsche töten

Die Deutsche Bundeswehr darf im Inland eingesetzt werden. Das bestätigte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in einem Urteil. Im Katastrophenfall und als letztes Mittel dürfen Soldaten als Hüter der inneren Sicherheit eingesetzt werden. Diese wenig konkreten Formulierungen lassen der Politik einigen Spielraum. Darf die Bundeswehr ab jetzt deutsche Bürger töten?

Kampf gegen den Bürger?

Der vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ hebelte als unantastbar geltende Bürgerrechte aus. Nine Eleven setzte einen Trend in Gang, der sich nicht bloß auf die Vereinigten Staaten erstreckt. Auch Europas Regierungen sind bereit, für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn einen großen Teil der Freiheit ihrer Bürger zu opfern. Der Kampf gegen den Terror mutiert zum Kampf gegen Demokratie und Bürgerrechte. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der Austausch von Fluggastdaten sind verhältnismäßig diskrete Beispiele dafür. Der Einsatz von Streitkräften im Inland galt bisher als Tabu. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Tabu jetzt gebrochen. Darf die Bundeswehr Bürger töten? Diese Frage scheint überspitzt formuliert. Doch darauf läuft es in letzter Konsequenz hinaus.

Der mittlerweile aus seinem Amt geschiedene deutsche Innenminister Otto Schily wagte im Zuge der Terrorabwehr einen Vorstoß. Was solle getan werden, wenn Terroristen ein Flugzeug entführen und die Maschine als Waffe missbrauchen? Alle Passagiere wären dem Tod geweiht. Um weitere unschuldige Opfer zu verhindern, solle die Luftwaffe ermächtigt werden, entführte Flugzeuge abzuschießen. Die Debatte über diese aus moralischen Gründen bisher für undenkbare gehaltene Initiative beschäftigte die Bundesrepublik. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Regelung im Jahr 2006 schließlich für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar:

Unter Geltung der Menschenwürdegarantie ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten.

Militär im Katastrophenfall

Von diesem Standpunkt sind die Richter abgewichen. „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ würden einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren erlauben. Das Grundgesetz würde den Abschuss einer entführten Passagiermaschine decken. Beim Einsatz der Luftwaffe muss es nicht bleiben. Wenn der Bestand der Bundesrepublik oder von Ländern gefährdet sei, dürfen in Zukunft auch Bodentruppen eingesetzt werden. Was sind „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ und ab welchem Zeitpunkt kann der Bestand der Bundesrepublik als gefährdet angesehen werden? Diese Formulierungen erlauben der Politik beträchtlichen Spieraum bei ihren Entscheidungen.