Ulrich Schlüer, Chefredakteur der nationalkonservativen Zeitung Schweizerzeit und ehemaliger SVP-Mandatar im Nationalrat, soll aufgrund eines Artikels, den er für die Zeitung Blaulicht der Organisation "sifa – Sicherheit für alle" geschrieben hat, gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. In seinem Artikel mit dem Titel "Sonntags-Idylle" berichtet der 67-jährige Chefredakteur über eine Schlägerei, welche er in der Nachbarschaft in seinem Wohnort Flaach beobachtet hat.
Schlüer vergleicht die palästinensischen Asylwerber, welche an der Schlägerei beteiligt waren, mit herumbrüllenden Tieren, die aufeinander losgehen. Weiter schreibt er: "Man kündigte der Gemeinde Flaach seinerzeit 'Flüchtlinge' an, angeblich 'an Leib und Leben gefährdete Menschen'. Tatsächlich kam Abschaum. Elendes Schlägerpack!"
Palästinensischer Privatkläger reicht Strafanzeige ein
Ein Palästinenser, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, erstattete Anzeige gegen Schlüer, was der leitende Staatsanwalt Hans Maurer auf Anfrage der Basler Zeitung bestätigte. Der Kläger ist der Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz und klassifiziert Schlüers Artikel als "ein Pamphlet voller rassistischer Verlautbarungen, eine Schmähschrift gröbster Verachtung, Erniedrigung und Herabsetzung der Palästinenser."
"Frau Sommarugas Brut" – Neuer Kommentar vom Chefredakteur
Im Freitags-Kommentar der Schweizerzeit vom 17. August 2012 nimmt Schlüer zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen und den zugrunde liegenden Missständen, die durch die Mehrheit der Medien verschwiegen werden, Stellung.
Wie soll, wie darf man diese erwachsenen Kerle, die an solcher Quälerei ihre himmeltraurige, gemeine Freude ausleben, benennen?", fragt Schlüer und meint junge Asylwerber, die eine junge Frau mit geistiger Behinderung in ihrem Dorf mit Fahrzeugen von der Straße abdrängen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs ist. Zwar habe die Dorfgemeinschaft diese Kerle satt, "doch solange keine Vergewaltigung, keine schwere Tätlichkeit" passiere, könne ja keiner ausgewiesen werden.
Nordafrikanische Einwanderer belasten Situation in Gefängnissen
Die für Justiz und Polizei zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) kritisiert Schlüer, weil sie zuletzt "als Zeichen der Humanität" ein Boot mit nordafrikanischen Flüchtlingen, bei denen Schlüer von mehrheitlich illegalen Einwanderern ausgeht, "zwecks Unterbringung" in die Schweiz aufgenommen habe. Ausgerechnet am selben Tag gaben die Direktoren der Schweizer Gefängnisse bekannt, dass die Verhältnisse mit der zunehmenden Zahl an nordafrikanischen Häftlingen von Tag zu Tag untragbarer würden.
Schlüers Ansicht nach strebt die Staatsanwaltschaft nun Untersuchungen gegen jene an, "die das unhaltbare, verfassungswidrige Versagen des Bundesrates nicht einfach akzeptieren."
