Neuen Ärger gibt es um das Schengen-Abkommen und die Behandlung von Asylsuchenden in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration in Bern rühmt sich der raschen Behandlung von Asylansuchen jener Migranten, die aus dem Schengen-Raum kommen. Für diese möchte man in einer Art „Schnellverfahren“ den individuellen Aufenthaltsstatuts prüfen, um so rasch zu Entscheidungen zu kommen. Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) kritisierte diese Ankündigung scharf, zogen sich doch in der Vergangenheit wegen zu liberaler Beschwerdemöglichkeiten genau solche Ansuchen oft über Jahre hin. Dazu kommen jährliche Verfahrenskosten in Millionenhöhe.
Schengen-Mitgliedschaft war bisher für die Schweiz ein Debakel
Die Schweiz war im Dezember 2008 als 25. Staat dem Schengener Abkommen beigetreten. Damals fielen die Grenzkontrollen für den Auto-, Bahn- und Fährreiseverkehr gegenüber den Nachbarstaaten weg. Im März 2009 folgte noch der Flugreiseverkehr. Als Konsequenz der Schengen-Mitgliedschaft wurde die Schweiz dann auch verpflichtet, die Visumspflicht für einzelne Balkanstaaten aufzuheben. Damit wurde eine eigenständige Asyl- und Migrationspolitik der Eidgenossen mit einem Schlag ausgehebelt, was fatale Folgen für die Sicherheitslage der Schweiz hatte.
Asylansuchen aus den Balkanländern explodieren
In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es allein aus den Balkanstaaten insgesamt 4.600 Asylansuchen. Die Probleme mit iIllegaler Einwanderung, sich ausbreitender Schwarzarbeit sowie Konflikte mit Zigeuner-Gruppen nehmen von Monat zu Monat zu. Durch die unsichere Lage in den nordafrikanischen Ländern und dem sich daraus ergebenden Zuwanderungsdruck etwa auf den Nachbarstaat Italien kommen auf das Asylwesen der Schweiz immer neue Herausforderungen zu.
SVP fordert Kostenwahrheit und Umkehr in der Asylpolitik
Die SVP will dieser negativen Entwicklung nicht länger zusehen und fordert Kostenwahrheit sowie eine Umkehr in der Asylpolitik. Im Herbst wird die Partei von der Schweizer Regierung eine Aufstellung der Folgen der Asylpolitik seit dem Schengen-Beiitritt sowie der daraus erwachsenden Kosten anfordern. Auf dieser Grundlage soll der Themenkreis um explodierende Kosten, zunehmende Kriminalität und illegale Einwanderung verstärkt auf die politische Agenda gesetzt werden.
