Der jüngst veröffentliche Bericht des Inlandsgeheimdienstes BIS hat Unruhe in die Staats- und Stadtverwaltung in der tschechischen Hauptstadt Prag gebracht. Es wird eine ganze Reihe von Verwaltungsbereichen aufgelistet, wo zu massiver Korruption gekommen ist und immer noch kommt. Aber auch der Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge im Jahr 2001 wird wieder virulent. Damals entschied sich die tschechische Regierung für die Beschaffung von Gripen, 2004 wurde der Deal vollzogen. Seit 2010 führt die Staatsanwaltschaft Prag ein umfangreiches Strafverfahren wegen Verdachts auf Bestechung.
Von Bestechung bis Wirtschaftsspionage
Neuigkeiten enthält der Ende August erschienene BIS-Bericht nicht. Aber es wird erneut vor der immer weiter um sich greifenden Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen gewarnt. Diese ist in den vergangenen Jahren Hand in Hand mit organisierter Kriminalität, Bestechung und Wirtschaftsspionage gegangen. Betroffen sind weite Teile des Staatswesens und staatsnaher Betriebe. Tschechische Firmen aus dem Staatsumfeld – etwa die Post, die Bahn, die Fluggesellschaft CSA oder die Forstverwaltung – sehen sich dem Druck von Interessensgruppen ausgesetzt. Einen Haken hat der Geheimdienstbericht allerdings: Der wirklich interessante Teil ist nur für die Regierungsmitglieder selbst bestimmt. Und damit besteht die Gefahr, dass viele Dinge aus parteipolitischen Überlegungen gleich wieder unter den Teppich gekehrt werden.
Größter Verdachtsfall ist Gripen-Beschaffung
Bei einem Korruptionsfall gelingt dies der Regierung allerdings nicht mehr, denn der Verdachtsfall Gripen-Beschaffung aus dem Jahr 2001 beschäftigt bereits seit zwei Jahren die Prager Staatsanwaltschaft. Beim Gripen-Deal sollen Bestechungsgelder im Ausmaß von umgerechnet 28 Millionen Schweizer Franken an tschechische Regierungs- und Parlamentsmitglieder bezahlt worden sein. Unter anderem führen die Spuren in die Schweiz, konkret zur Firma Valurex in Genf. In Zusammenhang mit diesem Unternehmen fiel in jüngster Vergangenheit auch immer wieder der Name Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat.
