Häupls Dilemma mit Pickerl und Lobautunnel

Mut zeichnet die rot-grüne Stadtregierung in Wien nicht gerade aus. Weder Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) noch seine zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) fanden es der Mühe wert, die Öffentlichkeit über das „Nein“ zur Parkpickerl-Volksbefragung zu informieren. Statt dessen bekam der ÖVP-Chef Manfred Juraczka einen Brief von der MA 62 (Rechtsangelegenheiten). Inhalt: Ein offizieller Bescheid, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Einführung weiterer Kurzparkzonen nicht Folge geleistet werden könne.

Die Wiener Freiheitlichen und die Volkspartei können sich somit 106.000 Unterschriften von Bürgern, die für eine Volksabstimmung zu diesem Thema votierten, in die Haare schmieren. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf fünf Bezirke jenseits des Gürtels kann damit nicht gestoppt werden. Der Magistrat ist der Meinung, dass sich die Fragestellung auf Gebühren bzw. behördliche Angelegenheiten beziehe. Und das dürfe laut Stadtverfassung nicht abgefragt werden. Juraczka kündigte bereits an, den Bescheid anzufechten. Danach muss der Berufungssenat der Stadt Wien darüber entscheiden. Allerdings ist dieser Senat an keine Fristen gebunden.

Häupls Zick-Zack-Kurs gegenüber den Bürgern

Die Enttäuschung der Bürger über diese Entscheidung dürfte groß sein. Denn Bürgermeister Häupl selbst hatte bei zahlreichen Auftritten immer davon gesprochen, dass er in dieser Sache nicht auf Paragraphen herumreiten wolle. Jetzt tun Häupl und Vassilakou aber genau das. Mit schlechtem Gewissen offenbar, denn parallel dazu bastelt eine Kommission an der „Zukunft des Parkpickerls“. Über das Ergebnis sollen, so die Ankündigung des Bürgermeisters, die Bürger im März des nächsten Jahres abstimmen können. Die für die rot-grüne Stadtregierung unangenehme Parkpickerl-Diskussion soll so wohl in Vergessenheit geraten. Bei dieser Gelegenheit will Häupl die Wienerinnen und Wiener um Entscheidungen bitten, die er einerseits aus Angst vor den Wählen und andererseits aus Gründen der Koalitionsharmonie mit den Grünen nicht treffen möchte. Das Volk soll nämlich über Kennzeichen für Fahrräder und den Bau des Lobautunnels befragt werden. Das heikle Tunnel-Thema wurde in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen seinerzeit ausgeklammert.

Wiens Bürgermeister setzt also bei Themen, die heikel sind und über die er selbst nicht entscheiden möchte, auf jene Bürger, die er mit dem Nein zur Parkpickerl-Befragung nicht ernst nimmt. Wetten, dass die Wähler diesen Zick-Zack-Kurs von Häupl durchschauen?