Europäische Zentralbank kauft in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich mit seinem Plan, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, offenbar durchgesetzt. Mit einem überraschenden Beschluss zu diesem Thema hat Draghi die Kritiker dieser Maßnahmen, allen voran Deutschland, überrumpelt. Vor allem der Beschluss, zukünftig Anleihen ohne Limit von maroden Krisenländern anzukaufen, öffnet die Büchse der Pandora. Die Risiken für die EZB sind damit von Vornherein unabsehbar und damit unkalkulierbar.

Draghi lehnt Obergrenze bei Staatsanleihenankauf ab

Im Zusammenhang mit dem ergangenen Beschluss betont Mario Draghi ausdrücklich, dass es keine Obergrenze beim Staatsanleihenankauf gibt. Diese forcierte Ankaufpolitik soll erst beendet werden, wenn der Zinsendruck von den Krisenstaaten genommen worden ist. Draghi sieht diesen Beschluss ihm Rahmen des Mandats der EZB getroffen und erklärte den Euro darüber hinaus für „unumkehrbar.“ Im Vorhinein gebe es keine quantitativen Grenzen zum Volumen der geldpolitischen Interventionen.

Deutschland durch EZB-Beschluss ausgebremst

Der Beschluss fiel in der EZB aber nicht einstimmig aus. Obwohl Draghi die Gegenstimmen nicht öffentlich machen wollte, war aus seinen Erklärungen abzuleiten, dass jedenfalls Deutschland gegen die Ankaufpolitik in Sachen Staatsanleihen gestimmt hatte. Die Reaktionen der offenbar überrumpelten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur EZB fiel kühl und indirekt aus. Merkel betonte, dass derartige Maßnahmen wirtschaftspolitische Aktivitäten in der Eurozone nicht ersetzten könnten.