Wer die EU-Liste der absurden Verschärfungen beim Führerschein liest, kann nur noch den Kopf schütteln. Mit einem Entschließungsantrag wehrt sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker nun gegen dieses Vorhaben.
Diskriminierung älterer Führerscheinbesitzer
Schon im Mai erteilte Hafenecker den EU-Plänen eine Absage. In einer Aussendung sprach er sich gegen die „willkürliche Diskriminierung älterer Führerscheinbesitzer“ aus. Tatsächlich ist geplant, dass der Führerschein ab 60 Jahren nur noch für sieben Jahre ausgegeben werden soll, ab 70 Jahren nur noch für fünf Jahre und ab 80 Jahren muss der Führerschein alle zwei Jahre erneuert werden. Die EU plant zudem, den L17-Führerschein zu streichen.
Führerschein B reicht für SUV nicht mehr
Das sei nur die Spitze des Eisbergs, warnt Hafenecker. Denn für alle Autos über 1,8 Tonnen – das betrifft jeden größeren Mittelklassewagen bis hin zum SUV – reiche dann der Führerschein B nicht mehr. Hier soll eine neue Kategorie eingeführt werden, nämlich B+. Dafür ist eine eigene Prüfung vorgesehen und diese Klasse darf dann erst ab 21 Jahren gefahren werden.
Geplant sei auch, so Hafenecker, die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen – und zwar gestaffelt nach Alters- und Führerscheinklassen. So sollen Führerschein-Neulinge nicht schneller als 90km/h fahren dürfen. Dasselbe soll für Senioren ab 70 Jahren gelten.
Verpflichtende Auffrischungskurse für erfahrene Autolenker
Abgesehen davon, dass auch erfahrene Autolenker zu verpflichtenden Auffrischungskursen geschickt und dass in Führerscheinen Chips montiert werden sollen, dürften die geplanten Verschärfungen der EU vor allem ein Ziel haben, so Hafenecker. Es sei offensichtlich, dass das Brüsseler EU-Establishment einen grundlegenden Feldzug gegen die individuelle Mobilität führe. Das dort initiierte Verbot des Verbrennungsmotors und die geplante zentrale Erfassung von Fahrzeugverbrauchsdaten würden das eindeutig beweisen.
Antrag gegen absurde Verschärfungen
Hafenecker bringt in der Nationalratssitzung morgen, Mittwoch, daher einen Entschließungsantrag mit folgendem Text ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keinen absurden Verschärfungen beim Führerschein durch die 4. EI-Führerscheinrichtlinie kommt.“
