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Aus der Sicht der Personalvertretungsfraktion der AUF-AFH und auch der Bundesheergewerkschaft bedeutet das Ergebnis der Volksbefragung ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht. Dem müssen nun die nötigen Reformschritte folgen.

Gastkommentar von Manfred Haidinger

Dabei sind zumindest 2 Punkte in der Umsetzung strikt von einander zu trennen:

1) die Attraktivierung der Wehrpflicht und
2) die "Neuausrichtung" des Österreichischen Bundesheeres

Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung fordern auch viele Befürworter des derzeitigen Systems eine Reform des Grundwehrdienstes. Wesentliche Elemente einer solchen Reform hat bereits in unserem ersten Unzensuriert-Magazin im April 2011 der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek, selbst Unteroffizier und Mitglied im parlamentarischen Landesverteidigungsausschuss, skizziert. Hier sein Artikel, der noch heute Gültigkeit hat.

Gestern haben zwanzig Generalsoffiziere im Ruhestand einen flammenden Appell an die Bürger gerichtet, bei der sonntätigen Befragung für den Erhalt der Wehrpflicht zu stimmen, unter ihnen auch die beiden ehemaligen Generaltruppeninspektoren Karl Majcen und Horst Pleiner. In ihrem Aufruf heißt es wörtlich:

Frau Rohrer brachte es in der Sendung „Im Zentrum“ vom 13.1. auf den Punkt, als sie das Verhalten von SPÖ und ÖVP (in vornehmer Zurückhaltung?) als „Spiel mit gezinkten Karten“ bezeichnete. Leider erzeugt dieses Spiel keine Win-Win-Situation, sondern einen dreifachen Verlust.

Gastkommentar von Robert Müller

Schon seit Jahren ist bekannt, dass Österreich ein Ärztemangel droht. Dies lässt sich einfach daran erkennen, dass in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Hausärzte in Pension gehen wird und nicht annähernd ebenso viele Jungärzte nachrücken werden. Auch ist es für viele Medizin-Absolventen wegen angenehmerer Arbeitszeiten oder höherer Entlohnung attraktiver, im Ausland den Beruf auszuüben. Die vom Ministerium angekündigte "Studie zum Ärztebedarf bis 2030" ist nun – nach fast zwei Jahren Wartezeit – endlich da.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warnte via Ö1 davor, dass Österreich in den nächsten Jahren auf einen massiven Arbeitskräftemangel zusteuere. Grund dafür sei die niedrige Geburtenrate der Österreicher. Mehr ausländische Fachkräfte seien die einzige Möglichkeit, diesen Mangel auszugleichen. "Wenn wir unsere Gesamtwirtschaftsleistung aufrecht erhalten wollen, brauchen wir Migration.", so Hundstorfer.

Schon längst läuft innerhalb die EU jene Art der Umverteilung, die durch den ESM noch beschleunigt wird. Die wohlhabenden Staaten finanzieren die weniger produktiven Länder. Die Folge: Die Löhne in Griechenland oder Spanien sind explodiert, jene in Deutschland und Österreich bestenfalls gleich geblieben, real sogar gesunken. Anders als etwa die Sozialdemokraten, die sich an einem europaweiten Wachstumspakt erfreuen, bei dem einmal mehr die Österreicher das Wachstum der anderen bezahlen, setzen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) daher auf eine rot-weiß-rote Arbeitnehmerpolitik.

Immer neue Tätigkeitsfelder etablieren sich rund um die Zuwanderungspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Wie durch eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Sozialminister Rudolf Hundsdorfer erhoben wurde, bildet man sogenannte „Integrationscoaches“ aus. Im Bürokratendeutsch des Arbeitsmarktservice (AMS) heißt dies hochgestochen: „Coach für interkulturelle Kooperation und Integration“. Die Kosten für diese trägt wieder einmal der österreichische Steuerzahler.

Knapp 132.000 Euro für 20 Multi-Kulti-Trainer

Nach Angaben des russischen Außenministeriums sollen im Kosovo bewaffnete syrische Rebellen ausgebildet werden. Das Außenamt verweist auf entsprechende Medienberichte über Kontakte zwischen syrischen Oppositionellen und den kosovarischen Behörden.