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Ein großer Erfolg war der erstmals in Meran stattfindende Unabhängigkeitstag.

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird von der Staatsanwaltschaft in der Causa Kommunalkredit nicht mehr als Beschuldigte geführt. Zumindest als Zeugin wird sie vermutlich aussagen müssen, wenn gegen die verbliebenen Verdächtigen ein Prozess geführt wird. So wie Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jüngst in einem Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria.

Der für den 17. April angesetzte und nun auf den 6. Mai 2013 verschobene sogenannte NSU-Prozess wird immer mehr zur deutsch-türkischen Justizposse. Vor einigen Wochen hatte das Oberlandesgericht München die Presse- und Besucherplätze im Gerichtssaal nach dem Einlangen der Anmeldungen vergeben.

Scharfe Kritik an der Zypern-Rettung kommt vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenau. Er kritisiert nicht nur die aktuellen Rettungsbemühungen durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Für Hohenau war bereits die Hereinnahme der Zyprioten in den Euroraum als ausgewiesene „Steueroase“ eine wirtschafts- und währungspolitische Todsünde. Ähnlich fahrlässig sei man auch mit dem maroden Griechenland umgegangen und habe in der Vergangenheit dessen Status niemals ernsthaft bewertet.

Die Skandale rund um verseuchte Lebensmittel im Handel der Europäischen Union reißen nicht ab. Neuerlich ist Rumänien das Ursprungsland von verseuchtem Fleisch. Nachdem vor einigen Wochen falsch deklariertes Pferdefleisch in die europäische Lebensmittelproduktion gekommen war, lieferten die Rumänen nun verseuchtes Putenfleisch nach Deutschland, Österreich und Großbritannien. Nicht weniger als 20 Tonnen mit Antibiotika behandeltes Putenfleisch waren aus Rumänien nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden.

Das Staatsversagen in Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria setzt sich fort. Die EU-Kommission droht mit der Schließung der Bank, weil die Republik Österreich als Eigentümer des Instituts bis heute keinen „sinnvollen Restrukturierungsplan“ vorgelegt hat, wie es Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia ausdrückte, ohne den Namen der Bank zu nennen. Das Finanzministerium betont, bereits am 5. Februar einen Plan übermittelt zu haben – offensichtlich genügt er den Ansprüchen nicht.

Als sich Finanzministerin Fekter Anfang dieser Woche auf ihre Budgetrede vorbereitete, holte sie die Vergangenheit ein. Seit Österreich mit Milliarden seine maroden Banken rettete, ist das Geld chronisch knapp. Fekter und ihr Vorgänger Josef Pröll hielten sich an den Geldbörsen der Bürger schadlos und stopften Löcher, die – wie sich immer deutlicher zeigt – fahrlässig, wenn nicht völlig unnötig gerissen wurden.

Kommentar von Martin Graf

Wenn rote Politiker auf ihre Misswirtschaft angesprochen werden, zeigen sie Nerven. Zuletzt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Als  ihm ein Passant in München zurief, dass die Bayern den Nürburgring bezahlen würden, drehte sich der SPD-Politiker um und schrie: „Können Sie mal das Maul halten, nen Moment einfach das Maul halten?“ Er sei nur ehrlich, konterte der Kritiker, darauf Beck: „Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm.“

Johannes Ponader ist Autor, Regisseur, freier Schauspieler, Spielpädagoge sowie Dozent in den Bereichen Schauspieltraining und Selbsterfahrung. Eigentlich genügend Betätigungsfelder, um sich seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können sollte man meinen. Doch der neu gewählte politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland lebte bis vor kurzem überwiegend von Sozialhilfe.