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Zu zwanzig Monaten bedingter Haftstrafe hat das Landesgericht Wiener Neustadt im November einen türkischstämmigen Jugendlichen verurteilt, der für die Brandstiftung im Wiener Neustädter Dom zur Verantwortung gezogen wurde. Er zündete das Gotteshaus im März dieses Jahres „aus Versehen an“, indem er ein brennendes Benzinfeuerzeug in die Ecke eines Seitenschiffes des Domes warf. Bei dem Großbrand entstand ein enormer Sachschaden von rund einer Million Euro.

Wieder kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Betroffen waren vor allem die Städte Amiens in Nordfrankreich und das elsässische Mülhausen. Als Grund für die ständigen Gewaltakte gegen Polizei und unschuldige Bürger werden die Arbeitslosigkeit, die heruntergekommenen Vororte und das damit verbundene Gefühl der Entfremdung vorgeschoben.

Mariage pluvieux, mariage heureux

Die östliche Slowakei ist als idyllische Region bekannt. Weite Teile sind ländlich geprägt, die Industrie steckt in Kinderschuhen. Zwei Roma-Kinder trübten die Idylle. Sie setzten eine mittelalterliche Burg in Brand. Die Bewohner der Ortschaft Krasnohorske Podhradie sind in Aufruhr. Die illegale Roma-Siedlung am Fuße der Burg solle geräumt werden, fordern Lokalpolitiker. Der Bürgermeister des Ortes befürchtet Krawalle und gewalttätige Ausschreitungen.

Burg geht in Flammen auf

Zu sieben Jahren Haft wurde vor kurzem in Berlin ein Autobrandstifter verurteilt, der 102 Fahrzeuge angezündet hatte. Überraschenderweise handelt es sich bei ihm nicht um einen Linksextremisten. Die Motive des 28-jährigen, der sich in der mormonischen Kirche engagierte, waren Neid auf „die Reichen“ und Frust über seine Arbeitslosigkeit. Als er einen Job gefunden hatte, hörte er mit den Brandlegen wieder auf.

Am 13. März 2012 wurde die erste Runde im Strafverfahren gegen vier mutmaßliche Aktivisten aus der linken Wiener Anarchismusszene eingeläutet. Vorgeworfen wird den Angeklagten Brandstiftung an zwei Müllcontainern. Darüber hinaus sollen sie als Gruppe J.A.I.B. ein Bekennervideo über das Internet in Umlauf gebracht haben. Der Tatort dieser Brandstiftung befand sich im Bereich der Arbeitsmarktservice-Außenstelle Redergasse in Wien-Margareten. Zeitpunkt war der 28. Juni 2010. Sollten die Aktivisten im laufenden Strafprozess der Taten überführt werden, dann drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Nicht erst anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen gegen friedliche Besucher des WKR-Balls am 27. Jänner 2012 wurde den Bürgern bewusst, dass es eine gewaltbereite linksextreme Szene gibt. Neben der traditionellen Kommunistischen Partei (KPÖ) und der Sozialistischen Linkspartei (SLP) hat sich unter den Aktivisten auf dem äußerst linken Rand eine weitverzweigte Anarchistenszene in der Bundeshauptstadt Wien etabliert. Diese ist als „schwarz-roter“ Block ein wesentlicher Teil des militanten Umfelds der äußersten Linken in Österreich.

Alleine das Personal für den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball kostete den Staat und damit die Steuerzahler mehr als eine halbe Million Euro. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte heute im Zuge der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ im Bundesrat die Zahl von 519.304 Euro. 1781 Polizisten waren nötig, um noch mehr Gewalt gegen die Besucher des Balles zu verhindern. Dennoch war die Aufzählung der verübten und versuchten Delikte durch die Innenministerin dramatisch.

In Griechenland herrscht Empörung über angebliche Brandstiftungen durch türkische Geheimdienst-Agenten in den neunziger Jahren. Wie der frühere türkische Premierminister Mesut Yilmaz in einem Zeitungsinterview einräumte, seien Waldbrände auf Inseln der östlichen Ägäis als Teil von staatlich finanzierter Sabotage gelegt worden. Yilmaz bestritt die Aussagen nach Erscheinen des Interviews in der Zeitung Birgun umgehend, in Griechenland sind sie dennoch Thema Nummer eins.

Deutsche Linksextremisten scheinen an den brutalen Szenen in britischen Städten gefallen gefunden zu haben und riefen am Dienstag dazu auf, die Bundeshauptstadt Berlin ebenfalls anzuzünden. „Schon seit Wochen versuchen (noch) vereinzelte Kämpfer auch in Berlin flammende Zeichen des Aufstandes und der Revolution zu setzen. [...] Flammende Vorzeichen in Hausfluren, Kellern und auf Dachböden in den zur Yuppiesierung anstehenden Innenstadtbezirken werfen erste Schlaglichter auf den kommenden Aufstand der rassistisch und sozial unterdrückten Massen auch in Berlin!“, heißt es auf der Internetseite von Linksunten-Indymedia.