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Obwohl die europäische Tradition der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in letzter Zeit wiederholt auf amerikanischen Druck hin eingeschränkt wurde, gehen die Wogen wegen der neuen, verstärkten Datenschutzrichtlinie hoch: Die Regierung der Vereinigten Staaten erachtet die Richtlinie als zu stark und möchte durch diplomatischen Druck eine Schwächung erwirken. Der von der europäischen Charta als Grundrecht festgelegte Datenschutz wird als "Bruch mit internationalen Standards" betrachtet, angeblich "unterminiere" er globale Zusammenarbeit zwischen Datenschutz-"Regimen" rund um die Welt.

Das Leid der zahlreichen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, wird endlich als zentraler Teil deutscher Geschichte gewürdigt: Der Antrag "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden", der die Verbundenheit mit den deutschen Vertreibungsopfern ausdrückt, wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht und von einer Mehrheit im Bundestag angenommen. Dass auch Deutsche Opfer von Deportation und Lagerhaft wurden - oder dass dies öffentlich gesagt werden darf - ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit: Schon hat sich eine Initiative gefunden, die den Antrag als "falsches geschichtspolitisches Signal" deutet.

Soll sie fallen oder nicht? - Die fünfjährige Wartefrist für Ausländer auf eine Gemeindewohnung empört Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Sie hat deshalb wenige Tage nach dem Amtsantritt bereits einen ersten Koalitionsstreit mit Partner Michael Häupl (SPÖ) entfacht, weil dieser bei der Abschaffung der Wartefrist nicht mitziehen will. Diese gilt zur Zeit für Nicht-EU-Bürger, die sich um eine Gemeindewohnung bewerben. Falls sie schon fünf Jahre im EU-Raum, davon mindestens zwei Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien gelebt haben, dürfen sie auch in den Genuss einer Wohnung der Stadt kommen. Außerdem ist Vassilakou der Meinung, Wien habe die Gemeindebauten viel zu spät für Zuwanderer geöffnet – dadurch sei es zu Integrationsproblemen gekommen.

Zweieinhalb Wochen haben beide Parteien intensiv verhandelt. Nun ist die Einigung fix. In Wien wird Wahlverlierer Michael Häupl (SPÖ) mit Unterstützung der Griechen-Grünen Maria Vassilakou erneut in den Bürgermeistersessel gehievt.