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Zum Auftakt des nahenden Nationalratswahlkampfs 2013 lässt die SPÖ die rote Katze in Sachen Familienförderung aus dem Sack. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat gemeinsam mit ihren linken Ideologiezirkeln einen wahren Keulenschlag gegen die Familienförderung vorbereitet. Und erwischt damit den eigentlich zuständigen Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf dem falschen Fuß. So sollen familienpolitische Steuerbegünstigungen radikal eingeschränkt werden, im Gegenzug sollen Österreichs Familien noch mehr als bisher am Fördertropf der Bundesregierung hängen.

Neben vielen anderen Bundesministerien fördert auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit sehr viel Geld diverse Integrationsprojekte. Damit reiht sich das Sozialministerium in die Reihe jener Ressorts ein, die ganz kräftig in die Tasche der österreichischen Steuerzahler greifen, wenn es um Integration und Integrationsförderung geht. An der Spitze stehen dabei die ÖVP Ressorts für Familie und Inneres. Aber auch das rote Sozialministerium kann Projekte vorweisen, die in die hunderttausende Euro gehen. Eine Anfrageserie der FPÖ-Abgeordneten Generalsekretär Harald Vilimsky und Rupert Doppler hat dies aufgedeckt.

Der Vorstoß von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung komplett zu streichen, ist ein neuerlicher familienpolitischer Tiefschlag der SPÖ. Dass man jungen Eltern nach dem Ende der 13. Familienbeihilfe den ohnehin kümmerlichen Freibetrag von 2300 Euro im Jahr nehmen will, zeigt: Es sind einmal mehr zuerst die Familien, bei denen Einsparungen schlagend werden sollen, während es an andere Stelle bei bloßen Ankündigungen bleibt. Verantwortungsvolle und soziale Familienpolitik sieht wahrlich anders aus.

Eltern in Deutschland haben keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Söhne und Töchter im Gefängnis sitzen. Laut einer veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gilt dies sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft.

Geklagt hatte die Mutter eines Jurastudenten, der als Drogenkurier zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden war. Die Klägerin machte laut Gericht geltend, dass ihr Sohn studierwillig gewesen und nur aus "objektiven Gründen" an der Fortsetzung seines Studiums gehindert gewesen sei.