Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich hat anlässlich ihrer gestrigen Hauptversammlung eine Entschließung angenommen, in der die gesetzgebenden Körperschaften in Österreich sowie die übrigen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das von den Regierungschefs im Oktober 2009 beschlossene „Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Tschechische Republik“ nicht zu ratifizieren.
Homosexuelle Männer sind derzeit wegen erhöhter Gefahr einer HIV-Infektion vom freiwilligen Blutspenden ausgeschlossen. Das soll sich nach Ansicht der Linkspartei in Deutschland nun aber ändern. In Österreich kämpfen die Grünen für eine Änderung der Blutspendeverordnung.
Homosexuelle Männer sind derzeit wegen erhöhter Gefahr einer HIV-Infektion vom freiwilligen Blutspenden ausgeschlossen. Das soll sich nach Ansicht der Linkspartei in Deutschland nun aber ändern. In Österreich kämpfen die Grünen für eine Änderung der Blutspendeverordnung.
Die Richtlinien der deutschen Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in die gleiche Risikogruppe wie Drogenabhängige, Prostituierte und Strafgefangene stellt, sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht vereinbar, meint „Die Linke“ in einer 
