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Vor wenigen Wochen kam der Plan für die Gründung einer EU-Medienzensurbehörde an die Öffentlichkeit. Nun ist ein neuer Vorschlag aus den Reihen der europäischen Sozialdemokratie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union bekannt geworden. Der Fraktionsvorsitzende der EU-Sozialdemokraten,der Österreicher  Hannes Swoboda, möchte eine Überprüfung der European Alliance for Freedom (EAF) auf „Extremismus“. Ende Jänner startete er eine entsprechende Initiative.

Das SPÖ-Fossil Hannes Swoboda ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament und Zaman ist eine regierungsnahe türkische Tageszeitung. Interviewt Letztere Ersteren, so werden von diesem zwei Parteien in der Türkei in die Pfanne gehauen, nämlich die kemalistische CHP und die kurdische BDP. Kurios – denn beide Parteien gehören so wie die SPÖ der Sozialistischen Internationale an. Sozialdemokratische Selbstzerstörung allerorten…

Vor dem Bundesparteitag am 13. Oktober nimmt die Nervosität in den Reihen der SPÖ spürbar zu. In zentralen Fragen herrscht in der Kanzlerpartei massiver Diskussionsbedarf. Die Palette reicht vom Thema Wehrpflicht, über die Studiengebühren bis hin zum Untersuchungsausschuss. Der gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann seit Jahren herrschende Kadavergehorsam scheint Risse zu bekommen. Immer mehr Genossen fordern in zentralen Punkten einen Kurswechsel.

Aller guten Dinge sind drei: Entgegen aller Prognosen siegte in der Stichwahl um das serbische Präsidentenamt Tomislav Nikolić gegen den favorisierten Amtsinhaber Boris Tadić. Brüssel und Washington sind entsetzt, bei der FPÖ hingegen ist die Freude groß, hat sie doch schon am 15. Juni 2011 einen Partnerschaftsvertrag mit Nikolićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) geschlossen.

Der ORF und die Parlamentspräsidentin sollten eines gemein haben. Sie sollten unabhängig sein und alle gleich behandeln, auch alle demokratisch gewählten Parteien dieses Landes. Doch der Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich und das Umfragehoch von HC Strache in Österreich machen die Chefin des Hohen Hauses, Barbara Prammer (SPÖ), und die von der SPÖ bestellten Direktoren am Küniglberg offenbar nervös: Noch nie zuvor erfolgte die Ausgrenzung der Freiheitlichen derart schamlos.

So energisch wie beim Interview in der ORF-Sendung “Report” hatte man den sonst eher als Mauerblümchen bekannten EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) noch nie erlebt. Wen wundert's, ging es doch gegen die „nationalistischen Österreicher“: „Sie werden schon sehen, was ist, wenn Griechenland pleite geht. Dann ist das Geld weg, das wir bisher hineingesteckt haben. Das zahlt uns keiner mehr zurück!“

Nach dem Parteitag ist die Stimmung für die FPÖ so gut wie nie zuvor - auch die rot-cchwarze Regierung scheint den Trend, den sie selbst verursacht hat, nun in aller Deutlichkeit wahrzunehmen: Selbst der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nun, wieso die Österreicher der aktuellen Wirtschaftspolitik nichts abgewinnen können: Die Millionen, die der österreichischer Steuerzahler nach Griechenland schickt, können nicht mehr lange verteidigt werden.

Eine gemeinsame europäische Außenpolitik verlangt auch einen europäischen Geheimdienst. Getreu diesem Motto basteln Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), derzeit an einer europäischen CIA.