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Österreich gehört offenbar zu den großen Verlierern der Marathon-Verhandlungen rund um das Budget der Europäischen Union in Brüssel. Bei der Einigung der Staats- und Regierungsschefs der 27 EU-Staaten wurde ein Budget von 960 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausverhandelt. „Musterschüler“ Österreich unter der Verhandlungsführung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gehört zu den Verlierern. Der EU-Rabatt von rund 100 Millionen Euro jährlich wurde der Alpenrepublik einfach gestrichen. Und dies ohne Widerstand des roten Bundeskanzlers.

Vergangene Woche stand einmal mehr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ganz im Zeichen der Eurokrise. Und wie schon bei zahlreichen Gipfeltreffen zuvor wurden auch diesmal halbherzige, wenn nicht gar falsche Maßnahmen zur Beendigung der Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen.

Kommentar von Andreas Mölzer

Anfang März 2010 kam es im Europaparlament zu einer heftigen Kritik des Fraktionsvorsitzenden der konservativen United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, am EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Farage, der für seine distanzierte Haltung gegenüber den EU-Institutionen und ihren Repräsentanten bekannt ist, wurde wieder einmal durch das Verhalten von Van Rompuy und Co in Rage gebracht und sparte nicht mit Kritik an der EU-Spitze.

„The charisma of a damp rag”

Noch ist der ESM nicht beschlossen, doch die Spitzen der Euro-Staaten verteilen bereits fleißig Geld aus dem permanenten Rettungsschirm. Auf Druck der beiden „Südstaaten“ Spanien und Italien hat der EU-Gipfel offensichtlich sein Tagungsprogramm komplett umgekrempelt. Im Mittelpunkt stand deren Unterstützung sowie die Einrichtung einer neuen EU-Superbehörde in Form einer europäischen Bankenaufsicht. Mit diesen Maßnahmen und neuen Finanzmitteln möchte man den Bankensektor des EU-Südens stabilisieren. Gleichzeitig soll der Zinsendruck auf die Krisenstaaten gestoppt werden.

Er war der Überraschungsgast bei der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz vergangenes Wochenende in Chantilly bei Washington: Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im deutschen Bundestag. Bei  Bürgern und Parteifreunden sorgte der Besuch für große Verwunderung. Auf der 145 Personen umfassenden Teilnehmerliste des elitären Zirkels fand sich schließlich nur das „Who is Who“ der weltweit bedeutendsten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Journalisten wieder. Jürgen Trittin, die Leitfigur des linken Flügels der oppositionellen Grünen im schwarzen Meer der Finanzhaie?

Im von der Finanzkrise erschütterten Griechenland haben dieser Tage landesweite Streiks als Protest gegen noch schärfere Einsparungen des Staates begonnen. Auch in Spanien, Portugal und Irland schnallen die Menschen angesichts der ungewissen Lage ihre Gürtel enger, zittern vielfach sogar um ihre Jobs. In Brüssel hingegen scheint man von der Finanzkrise nicht viel Wind bekommen zu haben. Dort baut sich die EU einen Glaspalast für 290 Millionen Euro – wohlgemerkt auf Kosten aller europäischen Steuerzahler.