Seiten mit dem Schlagwort: "Hermann Schützenhöfer"

FPÖ setzt Initiative gegen steirischen Pflegeregress

26. November 2013 - 20:00

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Soziales

Obwohl SPÖ und ÖVP während der laufenden Koalitionsverhandlungen alles tun, um die Parlamentsarbeit zu behindern, lässt sich die FPÖ mit ihren Initiativen nicht bremsen. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29.10.2013 hatte FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer, gleichzeitig Dritter Nationalratspräsident, einen Initiativantrag zur Abschaffung des Pflegeregresses im Bundesland Steiermark eingebracht.

Steirische ÖVP für generelles Rauchverbot in der Gastronomie

9. August 2013 - 12:30

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Überwachungsstaat

Immer wirtschafts- und konsumentenfeindlicher geriert sich die aus dem Tritt gekommene ÖVP. Nun lässt der steirische ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer mit der Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie aufhorchen. Damit kommen neue Schikanen auf Gastwirte und Raucher in der heimischen Tourismusbranche zu. Dies müsste Schützenhöfer als langjähriger Tourismusreferent in der steiermärkischen Landesregierung eigentlich wissen.

ÖVP und SPÖ im Kritikhagel ihrer eigenen Landesparteien

1. Juli 2011 - 1:04

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Parteien

Hermann SchützenhöferSeit dem Abgang Josef Prölls vor rund drei Monaten befindet sich die ÖVP offensichtlich in einer veritablen Dauerkrise. In den Umfragen auf Platz drei zurückgestuft, inhaltlich ohne Konturen, und mit einem Personal, das sich einzig und allein in Krisenverwaltung übt. Schon lange ist die ÖVP nur mehr ein Vizekanzlerwahlverein und findet hier ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. Im 24jährigen Dauermitregieren geeicht, versteht man sich als Verteilungsmaschine für Posten, Subventionen, Inseratenaufträge und Einflusssphären. Eine weltanschauliche Botschaft jenseits dieser Machtinsignien hat man schon lange nicht mehr anzubieten.

FPÖ wurde die Nummer Eins in der Steiermark

30. September 2013 - 8:57

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Wahlen

Ein „blaues Wunder“ bereitete die FPÖ der rot-schwarzen Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ)  und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013. Die Steiermark wurde buchstäblich zur „blauen Mark“. Mit 25,10 Prozent verwies die FPÖ als unangefochtene Nummer Eins die SPÖ (24,03 Prozent) und die ÖVP (20,75 Prozent) auf die Plätze dahinter.

Grazer FPÖ thematisiert Islamismus

28. April 2012 - 23:43

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Steiermark

 

Bis zur nächsten Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt ist es noch eine Weile. Im Jänner 2013 soll gewählt werden, einen genauen Wahltermin gibt es derzeit noch nicht. Während sich Kleingruppierungen Gedanken über eine mögliche Kandidatur machen, hat bei den sechs Rathausparteien hinter verschlossenen Türen bereits der Wahlkampf begonnen. Die Grünen haben vor kurzem ihre Vizebürgermeisterin Lisa Rücker als Spitzenkandidatin fixiert, die Schwarzen sind mit einem datenschutzrechtlich umstrittenen Bürgerbeteiligungsmodell vorgeprescht. Die Roten finden sich auf einem Umfrage-Rekordtief von mageren 15 Prozent, weshalb die nahezu unbekannte Parteichefin Martina Schröck nun verstärkt auf Imagewerbung setzen will.

Steirische Volkspartei vor Abspaltung?

20. Juni 2011 - 13:13

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Steiermark

BildDie Steirische Volkspartei denkt wieder einmal über einen Alleingang nach. Nicht zum ersten Mal proben die Schwarzen in der Grünen Mark den Aufstand gegen die Wiener Zentralisten in der ÖVP. Waren früher die Wiener ÖVPler unter Busek und Schüssel die Feindbilder, so richtet sich der Groll neuerdings gegen die Parteifreunde aus Niederösterreich. Die unter Josef Pröll und Michael Spindelegger vollzogene „Verniederösterreicherung“ der Volkspartei kommt südlich des Semmerings nämlich gar nicht gut an.

Steirer müssen kräftig sparen, verschulden sich aber trotzdem

13. März 2011 - 9:54

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Steiermark

Franz Voves29 Tage hat die steirische Landesregierung gebraucht, um sich beim Doppelbudget für 2011 und 2012 zusammenzuraufen. Folglich kann sich die rot-schwarze Koalition in der grünen Mark zwar brüsten, dass das Budget im Gegensatz zu seinem Pendant auf Bundesebene zwar verfassungskonform zustande gekommen ist - die Einschnitte für die Bevölkerung sind dennoch hier wie da gravierend.

Voves erneut Landeshauptmann - FPÖ in der Regierung

22. Oktober 2010 - 12:37

Während SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl in Wien ein Experiment mit den Grünen wagen will, haben sich in der Steiermark die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP auch in der nächsten Legislaturperiode wieder gern - trotz eines gemeinsamen Verlustes von fast fünf Prozent bei den Landtagswahlen. Donnerstagvormittag wurde im Grazer Landhaus die neue alte Landesregierung angelobt. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ist dabei mit den Stimmen seiner Partei, der ÖVP und der FPÖ für eine weitere Periode in seinem Amt bestätigt worden. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit.

Fingierte Geiselnahme bringt ÖVP ins Schwitzen

16. August 2010 - 10:55

Ein Slapstickvideo für die Online-Plattform Youtube bringt jetzt gehörig Unruhe in den ansonsten leblosen Wahlkampf der steirischen Volkspartei. Vor der Villa des Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) in Graz-Vasoldsberg haben sich vergangenen Mittwoch „terroristische Szenen“ abgespielt, die jetzt neben den beiden Koalitionsparteien auch die Polizei beschäftigen. Grund dafür war eine Geiselnahme vor dem Anwesen des Spitzenpolitikers, die sich wenig später als verkappter Filmdreh der Jungen Volkspartei entpuppte.