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Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz entwickelt sich vom orientierungslosen Jungpolitiker immer mehr zum Anwalt der Zuwandererlobby. Er möchte einen „Wohnraumausschuss“ ins Leben rufen. Immigranten soll der Zugang in den gemeinnützigen Wohnbau erleichtert werden. „Mehr Geld statt Integration“, lautet die Devise. Die unvermeidliche Rechnung begleichen dürfen Herr und Frau Österreicher.

Am Donnerstag fand im Parlament eine Enquete zum Thema Wohnbau statt. Die Regierungsparteien reagierten auf freiheitliche Kritik, freilich nicht mit Begeisterung. Mehrere Experten und Vertreter von Bauwirtschaft und Sozialpartnerschaft waren geladen und hielten Referate. Natürlich durfte auch Wohnbaubonze Karl Wurm nicht fehlen – genauso wie dessen Eigenlob.

Entweder weiß im Finanzministerium die rechte Hand nicht was die linke tut, oder Finanzminister Josef Pröll belügt das Parlament. Diese zwei Möglichkeiten gibt es, nachdem der Kurier über die Besteuerung von Rücklagen im gemeinnützigen Wohnbau berichtet hat. Noch am 10. September dieses Jahres teilte Pröll in der offiziellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage folgendes mit: „Die Anfrage kann nicht beantwortet werden, da die für die Schätzung erforderlichen Daten in den Datenbanken der Finanzverwaltung nicht zur Verfügung stehen.“ Dagegen sagt ein Sprecher des Finanzministerium dem Kurier: „Dem Finanzamt sind die Daten sehr wohl bekannt.“

Die Gesetzes-Initiativen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Martin Graf für leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau zeigen Wirkung. Immer mehr Medien greifen das Thema auf. Denn davon betroffen sind rund 862.000 Genossenschaftswohnungen und somit schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen. Zuletzt veranstaltete "die bauzeitung" vom Wirtschaftsverlag einen Round Table dazu. Wichtigste Erkenntnis: Wohnbau-Bonze Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauträger und ein Mann, der neun (!) Ämter bei den Gemeinnützigen ausübt, verteidigte seine Pfründe. 

Kaum präsentierte die FPÖ ihre Ideen für bessere Gesetze im gemeinnützigen Wohnbau, kam von einem regelmäßig Widerstand: Mag. Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV). Ihm geht es um viel. Während die FPÖ die Gemeinnützigen per Gesetz zu einer Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip verpflichten und so finanzielle Vorteile für mehrere hunderttausend Mieter erreichen will, muss der ÖVP-nahe Funktionär Wurm eine Vielzahl an Posten verteidigen.

60 Prozent Ausgaben, 40 Prozent Einnahmen. So lautet der von Finanzminister Josef Pröll vorgegebene Schlüssel bei der ohnehin schon weit verspäteten Erstellung des Budgets. Die Einnahmen kommen logischerweise vom Steuerzahler, dies soll jedoch bestmöglich verschleiert werden. Ein Streit zwischen Versicherungs- und Wohnbauwirtschaft macht deutlich, mit welchen Tricks gearbeitet werden könnte.

Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften haben den Auftrag, der Bevölkerung günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Art 1 § 1 Abs 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) konkretisiert diese Aufgabe: "Bauvereinigungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes als gemeinnützig anerkannt wurden, haben ihre Tätigkeit unmittelbar auf die Erfüllung dem Gemeinwohl dienender Aufgaben des Wohnungs- und Siedlungswesens zu richten, ihr Vermögen der Erfüllung solcher Aufgaben zu widmen und ihren Geschäftsbetrieb regelmäßig prüfen und überwachen zu lassen."