Karlsplatz trotz Umsiedlungsversuchen immer noch Drogenzentrum

Im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl 2010 bemühten sich die Verantwortlichen plötzlich eifrig, die Drogenszene vom Karlsplatz abzusiedeln. Die Stellen für den Spritzentausch wurden nach Mariahilf zum „Ganslwirt“ bzw. nach Wieden ins Tageszentrum „TaBeNo“ verlegt. Die nächste Wanderbewegung deutet sich bereits an. Am Gumpendorfer Gürtil soll der neue „Ganslwirt“ entstehen. 13 Millionen Euro werden investiert. Neben dem Drogenberatungszentrum mit Notschlafstelle sollen auch ein Seniorenwohnheim und ein Mutter-Kind-Zentrum entshehen, berichtet der Kurier. Wie sich das alles miteinander verträgt, ist ungewiss.

Fotogalerie: Lokalaugenschein am Karlsplatz

Der Karlsplatz ist trotz der Bemühungen auch heute noch ein Szenetreffpunkt. Erich Weber mit einem Bericht im Wiener Stadtmagazin Online-Redakteur, den er auch Unzensuriert.at zur Verfügung gestellt hat:

Nahezu wöchentlich finden in der Karlsplatz- & Opernpassage Schwerpunktaktionen der Wiener Polizei statt. Dabei werden alle „zwielichtigen“ Personen angehalten, kontrolliert bei Bedarf auch perlustriert und des Weges verwiesen. Immer wieder sind das Drogenabhängige aber auch Kleindealer sowie Obdachlose und alkoholisierte Personen, die negativ auffallen und so dem gewünschten neuen Bild der Passage abträglich sind.

Es ist aber auch eine Tatsache, dass dieser Personenkreis durchaus ein Sicherheitsrisiko darstellt, sind doch immer wieder auch Taschendiebe unterwegs (Beschaffungskriminalität). Aber auch kleinere Raubüberfälle sind nicht so selten, diese jedoch spielen sich meist intern in der Drogenszene ab.

Wie mir ein Polizeibeamter sagte, liegt der Schwerpunkt bei der Polizeiarbeit vor Ort auf der Präsenz der Polizei um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben. Ein Schwerpunkt liege auch im Schutz der zahlreichen Geschäfte und Lokale in der Passage. Die Beamten nehmen immer wieder Kontakt auf zu Geschäfts- und Lokalbetreibern um zu erfahren, ob sie Sicherheitsprobleme haben und ob aktuelle Bedrohungen vorliegen. Die Beamten helfen aber auch mit Sicherheitsberatung und ggf. auch kleinerer technischer Hilfestellung, etwa bei Problemen mit Alarmanlagen.

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So sind die Exekutivbeamten, die übrigens nicht nur in Uniform sondern auch in zivil unterwegs sind (auch bis zu 6 Kriminalbeamte), gerne gesehen in der Passage. Seit der erhöhten Präsenz der Polizei sind Eigentumsdelikte sowie Gewaltdelikte drastisch gesunken, und auch Belästigungen wie aggressives Betteln nahmen ab.

Neben der Polizei sind aber auch private Sicherheitsdienste in der Passage tätig sowie auch von der Stadt Wien beauftragte Personen, die für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese sind jedoch auf Grund der mangelhaften Gesetzeslage oft ineffizient, da sie keinerlei Exekutivgewalt ausüben dürfen. So werden oft sogar Platzverweise zum Problem (wie ich selbst unzählige Male erleben musste), wo dann die Polizei doch Einschreiten muss – trotz „Hausrecht“ der privaten Sicherheitsorgane

Es wäre also an der Zeit, dass auch die „Privaten“ mehr Rechte bekommen, zumindest wenn sie im Auftrag einer Stadt oder eines Landes tätig sind und somit eigentlich öffentliches Recht vertreten. Selbiges würde auch für Kontrolleure von öffentlichen Verkehrsmitteln gelten, die auch immer wieder Ziele von Übergriffen sind. So ist der Gesetzgeber gefordert, sich darüber zu beraten, den erweiterten Schutz der Bevölkerung durch „Private“ zu Gewährleisten.

Gerade in Wien wäre, wenn schon keine Stadtwache eingerichtet wird, der erweiterte Schutz mit Privaten Sicherheitsdiensten, die dann als Exekutivorgan der Stadt auch mehr Rechte hätten, ein Meilenstein für die Wahrung der erweiterten Sicherheit in öffentlichen Bereichen, wie Passagen, Bahnhöfen udgl. unabhängig von den Besitzverhältnissen der zu sichernden Bereiche. Trotzdem darf aber die Zusammenarbeit mit der Polizei dabei nicht zu kurz kommen, schließlich übt sie alleine die Staatsgewalt aus und ist so mit noch umfangreicheren Rechten ausgestattet, die kein privater Sicherheitsdienst je haben kann und auch nicht haben darf, denn das wäre verfassungswidrig. Trotzdem könnten so die „Privaten“ die Polizei doch ziemlich entlasten!

Wenn also die „Privaten“ mehr rechtliche Möglichkeiten hätten, wäre sicher auch die Karlsplatz- und Opernpassage  ein noch sicherer Ort!