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Ein schwerer Verstoß gegen Bürgerrechte, wie man ihn so aktuell nur in kommunistischen Staaten oder autoritären Regimen der Dritten Welt vermuten würde, erschüttert derzeit die US-Öffentlichkeit. Immer mehr Dokumente kommen an die Oberfläche, die belegen, dass die „liberale“ Obama-Administration ihre konservativen politischen Gegner durch die Steuerbehörde IRS bekämpfen lässt.

Die Angst vor einer Revolution an den Wahlurnen sitzt den regierenden Konservativen in Großbritannien im Nacken. Grund dafür sind die Wahlerfolge der EU-kritischen Partei von Nigel Farage, UKIP, in der jüngsten Vergangenheit. Ursprünglich wollten die Konservativen unter Ministerpräsident David Cameron erst im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union durchführen.

Der britische Premierminister David Cameron möchte die Führung bei der Reform der Europäischen Union übernehmen. Am 23. Jänner 2013 hatte er seinen Reformkurs mit einer vielbeachteten Rede eingeleitet, nun begibt er sich auf einen Werbefeldzug nach Madrid, Paris und Berlin, um von London aus die Eurokraten vor sich her zu treiben.

In der deutschen Bundespolitik könnte es bald eine ernstzunehmende Alternative zum etablierten Parteiensystem geben. Schon seit vielen Jahren sind Anhänger und Parteimitglieder der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit ihrer bisherigen politischen Heimat unzufrieden. Eine Gruppe aus ehemaligen CDU- und FDP-Parteigängern, Publizisten und Ökonomen bereitet die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor.  Mit dieser Gruppierung möchte man bürgerlichen Wählern eine attraktive Alternative zur aktuellen Regierungspolitik bieten.

Eine neue Art der Europäischen Union strebt der britische Premierminister David Cameron an. Für die Konservativen in Großbritannien geht die Entwicklung der EU seit Langem in eine falsche Richtung. Sie sehen spätestens seit den Griechenland- und Euro-Rettungsprozessen eine fortschreitende „Sozialdemokratisierung“ in Brüssel. In vielen Politikbereichen geht den Briten die Gleichschaltung zu weit. Programmatisch wird Cameron seit der letzten EU-Wahl 2009 von der United Kingdom Independence Party (UKIP) unter dem charismatischen Nigel Farage vor sich her getrieben.

Das von Staatspräsident Francois Hollande uns der farbigen linken Justizministerin Christiane Taubira propagierte Projekt einer Homoehe inklusive Adopitionsrecht mobilisiert die Bürger Frankreichs. Bei einer Kundgebung gegen die Einführung der Homoehe versammelten sich nach den Angaben der Veranstalter rund 800.000 Bürger in Paris. Aufgerufen hatten zu dieser Kundgebung neben der Katholischen Kirche auch eine ganze Reihe konservativer Organisationen und die konservative Opposition im Parlament.

Die Pläne für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Schottland über dessen Verbleib bei Großbritannien werden immer konkreter. Heute kommen der britische Premierminister David Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, in Edinburgh zusammen, um über Zeitpunkt und Ablauf des Referendums zu beraten. Ins Auge wird von beiden Seiten eine Abstimmung im Jahre 2014 gefasst. Der konkrete Zeitpunkt ist aber noch umstritten.

Der Zwischentag am 6. Oktober 2012 ist das Großereignis der deutschen Konservativen in diesem Jahr. An die 1.000 Gäste werden zur ersten Freien Messe Berlin erwartet. Mit Unzensuriert und der Zeitschrift Der Eckart wird es auf der Messe auch zwei Aussteller aus Österreich geben.

Da hatte es der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wohl sehr eilig. In den vergangenen 14 Tagen waren die österreichischen „Christ-Demokraten“ auf Kuschelkurs mit Rot und Grün. Man lobte sich gegenseitig, trat staatsmännisch auf und setzte sich mit vereinten Kräften für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) inklusive Souveränitätsverlust und möglichen Verfassungsbruch ein. Schon schrieben linke Gazetten das politische Zukunftsmodell einer rot-schwarz-grünen Dreierkoalition herbei.