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Erneut zeigt sich, dass die EU in erster Linie als Lobby für Großkonzerne fungiert. In Europa sollen zukünftig, wenn es nach den Verantwortlichen geht, mehr Medikamente an Menschen getestet werden. Dies soll der weiteren Profitsteigerung für die Pharmaindustrie dienen.

Einige der größten Internetunternehmen weltweit, unter anderem Google, Facebook oder Amazon, haben sich unter dem Namen "Internet Association" zusammengeschlossen, um die Anliegen der Technikbranche wirksam vertreten zu können. Hauptsächlich setzen sie sich gegen Überwachung und Kontrolle ein, wie auf Spiegel.de berichtet wird.

Die Zeit Alfred Gusenbauers schien abgelaufen. Die SPÖ erlebte während seiner Obmannschaft einen Sinkflug in der Wählergunst. Heute ist der frühere Bundeskanzler wieder im Kommen. In einem Interview mit dem Format macht er sich für Banken, gemeinsame Schulden und die Vereinigten Staaten von Europa stark.

Nicht erst seit dem rot-grünen Regierungsbündnis in Wien stehen die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“(NGOs) hoch im Kurs bei Förderstellen und Subventionsgebern der öffentlichen Hand. Ob Bund, Länder, Gemeinden oder Kammern, für NGOs ist immer eine ordentliche Portion Budget reserviert. In den letzten Jahren hat sich vor allem im Umfeld der Asyl- und Migrationslobby ein eigener Geschäftszweig etabliert. Ob Caritas oder Diakonie, Hilfswerk oder Volkshilfe, sie alle ziehen sich das NGO-Mäntelchen an, wenn es um das Lukrieren von Steuergeld geht.

Die von der FPÖ initiierte Anti-Atomkraft-Sondersitzung des Nationalrates begann mit einer Schweigeminute, in der der Erdbeben- und Flutopfer in Japan gedacht wurde. Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich luden in ihren Wortmeldungen zu einem nationalen Schulterschluss ein, um geeint in Europa den Ausstieg aus der Atomenergie vertreten zu können und die Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern voranzutreiben.

Auf dem Altar des Klimawandels werde sogar die Gesundheit geopfert, empört sich FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek über die jüngste EU-Ausnahmeregelung. Diese erlaubt es, dass für die Herstellung von Solarzellen giftige Schwermetalle verwendet werden dürfen. Es geht um die hochgiftige Substanz Cadmiumtellurid. Schon seit 2004 hat das Europäische Parlament den Einsatz von Cadmium bei elektrischen Geräten verboten. Die Solarindustrie ist jetzt ein Ausnahmefall.