Es ist ein politischer Machtkampf: Das rechts regierte Texas will gegen die illegale Einwanderung vorgehen, was der linken Bundesregierung von Joe Biden missfällt.
Regionales Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
Besonders stößt in Washington die sogenannte Senate Bill 4 auf, die illegale Grenzübertritte zu einer Straftat macht, die mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft wird. Man werde ohne schärfere Maßnahmen der illegalen Einwanderung nicht mehr Herr. Denn nach Angaben des texanischen Gouverneurs Greg Abbott sollen allein rund acht Millionen Menschen illegal die Grenze zu den USA überschritten haben, seit Biden im Jänner 2021 ins Weiße Haus einzog.
Doch kaum jemand wird abgeschoben: Wer illegal ins Land eindringt, wird registriert, aber nicht außer Landes gebracht und hat auch sonst keine Nachteile zu befürchten.
Abschiebungen erleichtern
Das neue texanische Gesetz soll Abschiebungen nun erleichtern. Im Dezember beschlossen, sollte es jetzt im März in Kraft treten. Dagegen verwehrte sich Washington, zumal Einwanderung und Grenzschutz Bundeskompetenz ist, und rief den Obersten US-Gerichtshof an.
Und der entschied gestern, Mittwoch: Das texanische Gesetz darf in Kraft treten. Die Klagen des Bundes-Justizministeriums sowie von diversen linken Refugees-welcome-Organisationen werden behandelt, doch vorerst ist es dem Bundesstaat Texas erlaubt, selbst gegen die illegale Einwanderung in die USA vorzugehen.
Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter
Polizisten dürfen ab jetzt Personen festnehmen, die verdächtigt sind, illegal über die Grenze aus Mexiko in die USA gekommen zu sein. Weiters dürfen texanische Gerichte Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen.
Damit haben die rechten Kräfte in den USA einen bedeutenden Etappensieg errungen, der vor allem den laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf beflügeln dürfte. Dort ist die illegale Einwanderung ein Hauptthema. Laut Umfragen sehen sechs von zehn Amerikanern ein „sehr ernstes“ Problem darin. Eine Mehrheit spricht sich für den Bau einer Grenzmauer gegen Mexiko aus – und damit für die Forderungen des wahrscheinlichen rechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und gegen die linke Politik von Amtsinhaber Joe Biden.
