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Reicht die Korruption in Wien nun auch schon bis zu den kleinsten Mitarbeitern der Stadt? Jedenfalls wurden einmal mehr Verfehlungen bekannt, nachdem drei Müllmänner von der MA48 wegen Amtsmissbrauchs zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Vergehen der drei Magistratsbediensteten: Sie haben zu viel Abfall mitgenommen. Der Gemeinde Wien soll dadurch ein Schaden von 1.751 Euro verursacht worden sein.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht immer gerne von der Hausordnung, die die Bewohner der Bundeshauptstadt einhalten müssten. Aufgrund der zügellosen Zuwanderung gelingt das natürlich nicht. Häupl und seine rot-grüne Stadtregierung sind anscheinend aber nicht nur außerhalb des Rathauses überfordert. Offenbar läuft, was die Hausordnung betrifft, auch innerhalb der Magistratsdienststellen vieles aus dem Ruder.

Während die ÖVP Benimmregeln für ihre Politiker ausgibt, tun sich diese bereits mit bestehenden Bestimmungen schwer. So gerät derzeit die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, Veronika Mickel (ÖVP), schwer unter Beschuss, weil sie neben ihrer Tätigkeit als Bezirkschefin auch noch einen Aufsichtsratsposten bei der Raiffeisen-Landesbank übernommen hat.

Die Luxus-Pensionen der SPÖ-Alt-Politiker wie Viktor Klima (11.700 Euro) oder Karl Blecha (15.000 Euro) sind ein Dilemma für die Roten, die sich immer gerne als Partei der kleinen Leute verkaufen. Dass die Sozialisten zu ihren Arbeitern und Angestellten nicht besonders sozial sind, kommt noch hinzu. Wien liefert ein besonderes Beispiel dafür: Kindergärtnerinnen protestieren auf der Straße gegen die Personalpolitik des Rathauses und immer mehr Gemeindebedienstete sind von Burn-Out betroffen.

Um in Wien eine Wahl gegen die SPÖ zu gewinnen, müsste Michael Häupl  schon vor der Linse eines Krone-Fotografen einen kleinen Hund treten. Das hat einmal ein Kolumnist in einer Tageszeitung geschrieben. Die tierliebenden Wiener zu verärgern, könnte den Sozialdemokraten die Macht kosten. Mit der Erhöhung der Hundesteuer von 43,60 auf 72 Euro haben Häupl und Co den ersten Schritt dafür getan.

Die mittlerweile 20-jährige Arigona Zogaj hat am Montag ihre Niederlassungsbewilligung erhalten und darf damit aller Voraussicht nach endgültig in Österreich bleiben. Damit wird unter den wohl prominentesten Asylfall des Landes nach über zehn Jahren ein Schlussstrich gezogen. Auch die beiden jüngeren Geschwister Albin und Albona bekamen vom Magistrat Linz ihre Visa mit Niederlassungsbewilligung ausgestellt. Mutter Nurie, die einer Beschäftigung als Putzfrau nachgeht, hatte den positiven Bescheid bereits mit Ende des Vorjahres erhalten.

"Wir sind da, um für Sie da zu sein." So lautet das Motto des "Fonds Soziales Wien". Der FSW fördert und vermittelt im Auftrag der Stadt Wien Leistungen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, mit Behinderung, wohnungslose Menschen und Menschen, die in Wien um Asyl ansuchen. Inhaltlich und finanziell unterliegt der Fonds der Kontrolle der Stadt Wien.

Nur minimale Konsequenzen für Überstunden-Betrug

Militante Nichtraucheraktivisten wollen ein Rauchverbot in den Zügen der Westbahn erwirken. Aus diesem Grund will man das private Bahnunternehmen in den kommenden Wochen mit Anzeigen beim zuständigen Magistrat eindecken. Laut dem selbsternannten Rauchersheriff Dietmar Erlacher, der schon 15.000 Lokale wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz angezeigt hat, würden die vier mal vier Meter großen Raucherabteile in den Zuggarnituren gegen das Tabakgesetz verstoßen, weil Rauchen an öffentlichen Orten generell verboten sei. Weiters sei der Nichtraucherschutz nicht gegeben, da auch nichtrauchende Passagiere durch die Abteile gehen müssten.

 Wenn die Vermutungen der Korruptionsbekämpfer tatsächlich zutreffen, hat Wien einen neuen, handfesten AKH-Skandal. Wie Die Presse berichtet, vermuten Ermittler, dass das Rathaus eine versteckte Beteiligung an der Firma AGO (Akademischer Gästedienst Österreich) hält. Das wäre ein politischer Paukenschlag.