Das Thema Integration muss offensichtlich für alles und jedes herhalten, wenn es um die Ausschüttung des Förderungsfüllhorns über diverse Vereine geht. Die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Rupert Doppler hatten an alle Ressorts, unter anderem auch an das Bundeskanzleramt, eine parlamentarische Anfrage in Sachen Integrationsförderung gestellt. Ergebnis beim BKA: Auch wenn man als Bundeskanzleramt keinerlei Kompetenz für Integrationspolitik hat, schüttet man „Integrationsförderungen“ aus. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann macht's offensichtlich möglich.
Von Ottakringer Projekt Brunnengasse bis zur Shoa-Bildungsreise
mit einem frisch ausgebildeten Guide für die Außenlager von Mauthausen.
Foto: BKA/HBF – Livio Srodic
Hauptsache das Steuergeld wird mit vollen Händen ausgegeben. Förderungswürdigkeit ist offensichtlich zweitrangig. So findet sich in der Liste das Projekt „Brunnengasse“ im roten Ottakring, das eigentlich die Stadt Wien oder den Bezirk angehen müsste. Kostenpunkt dafür sind nicht weniger als 58.000 Euro. Aber auch ein Projekt „XChange“mit 30.000 Euro oder eine „Annual IBACH Conference“ mit 3.000 Euro verdienen nach Meinung von Faymann und seinem Staatssekretär Ostermayer das Geld der Steuerzahler. Dazu kommt dann noch eine „SHOA-Bildungsreise“ nach Polen mit einer Fördersumme von ebenfalls 3.000 Euro.
Ausbildung von Guides des Mauthausen Komitees
Damit nicht genug, kommt auch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in den Genuss einer großzügigen Förderung. Man fördert den Verein, der unter der Obmannschaft des Linksaktivisten und ÖGB-Berufsfunktionärs Willi Mernyi steht, für die Ausbildung von „Guides“ in den Mauthausen-Außenlagern. In welchem unmittelbaren Konnex zur Integration dies stehen soll, erklärt das Bundeskanzleramt in der Anfragebeantwortung allerdings nicht. Dafür offenbart der Subventionsempfänger Mauthausen Komitee seine Geschäftsgebarung: „Wir finanzieren unsere Arbeit zum allergrößten Teil durch Projekte, Beiträge der Trägerorganisationen und natürlich durch Spenden. Nur ein sehr kleiner Teil wird durch Subventionen finanziert – fast alle MitarbeiterInnen arbeiten ehrenamtlich.“ Da kommt das Thema „Integration“ wie gerufen, um an öffentliche Mittel zu kommen. Und weil alle etwas davon haben sollen, nutzte Staassekretär Ostermayer am 25. November 2011 die Übergabe der Zertifikate an die Guides gleich zu drei Presseaussendungen in eigener Sache, wobei er es sich in einer davon nicht verkneifen konnte, die Erinnerung an den Holocaust mit wilder Polemik gegen die FPÖ zu verbrämen.
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