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Österreich bleibt der allgemeinen Wehrpflicht treu. Die Bürger haben eine klare Entscheidung getroffen. Laut aktueller Hochrechnung der ARGE Wahlen (Stand: 17 Uhr) haben 60 Prozent für den Erhalt von Wehr- und Zivildienst gestimmt, nur 40 Prozent sprachen sich für die Einführung einer Berufsarmee und eines bezahlten Sozialjahrs aus.

Frau Rohrer brachte es in der Sendung „Im Zentrum“ vom 13.1. auf den Punkt, als sie das Verhalten von SPÖ und ÖVP (in vornehmer Zurückhaltung?) als „Spiel mit gezinkten Karten“ bezeichnete. Leider erzeugt dieses Spiel keine Win-Win-Situation, sondern einen dreifachen Verlust.

Gastkommentar von Robert Müller

FPÖ-Obmann HC Strache hat die unausgewogene Berichterstattung des ORF satt.

Das ORF-Bürgerforum ist ein durch und durch verunglücktes Format. Das wurde nicht erst bei der Wehrpflicht-Diskussion sichtbar. Viele der vom ORF ausgesuchten Bürger wirken wenig authentisch, präsentieren vorgefertigte Statements und verheddert sich nicht selten auch in diesen.  Die Obleute der Regierungsparteien, Faymann und Spindelegger, hoben sich davon kaum ab. Beiden merkte man deutlich an, dass diese Debatte nicht die Ihre ist. Weder liegt Faymann viel am Berufsheer, noch geht Spindelegger darin auf, die Wehrpflicht zu retten.

„Ich wundere mich, dass die Österreicher bis heute diesen Skandalen sehr ruhig begegnen. Ich bin davon überzeugt, die Abrechnung folgt am kommenden Wahltag.“ Das sagt FPÖ-Obmann HC Strache am Vorabend des Superwahljahrs 2013 in Anbetracht der nun aufgebrochenen Spekulationsskandale in Salzburg, Wien oder Niederösterreich, aber auch der Geldverschleuderungsaktion namens ESM, welche die Bundesregierung heuer zu verantworten hat. Für die Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20.

Österreich kennt ihn als Joe „Tiger“ Pachler, einen Wühler im Boxring, wo er seinen größten Erfolg feierte und Europameister wurde. Josef Pachler war aber auch Bundesheer-Angestellter. Am 1. Dezember ging er als Vizeleutnant in Pension. Unzensuriert.at hat die außergewöhnliche Karriere des Kärntners beleuchtet und ihn zur „Wehrpflicht“ befragt.

Am 20. Jänner 2013 findet die Volksbefragung über die Zukunft des Wehrsystems in Österreich statt. Dann entscheiden 6,5 Millionen Wahlberechtigte, ob die Wehrpflicht bleiben oder ein Berufsheer kommen soll. Nach aktuellen Umfragen haben die Wehrpflicht-Befürworter die Nase vorn. Laut Gallup-Institut sind 58 Prozent für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und nur 42 Prozent für das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geforderte Berufsheer. Einer Umfrage des Karmasin Motivforschungsinstituts zufolge möchten 56 Prozent der über 50-Jährigen das derzeitige System beibehalten.

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Parlamentsdebatte über die Wehrpflicht. Interessant war, dass aus allen Parteien Kritik am amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos geübt wurde. Während sich Darabos und SPÖ-Klubobmann Josef Cap einzig und allein auf ein Lob des Berufsheers reduzierten, kam von den meisten anderen Rednern scharfe Kritik an der Bundesregierung mit dem Bundesheer. 

Darabos und Cap wollen Berufsheer ohne Wenn und Aber

Die Stärke der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres lässt ermessen, dass wieder Wahlen im Anflug sind. Im Oktober 2010 war die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht kurz vor den Wiener Landtagswahlen noch ein letzter verzweifelter Versuch von Bürgermeister Häupl, die drohenden Verluste zu begrenzen. Wenn Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll jetzt – rund ein halbes Jahr vor dem regulären Termin der Landtagswahlen in seinem Bundesland – dieses Thema wieder aufs Tapet bringt, steckt dahinter wohl mehr Planung und Weitsicht, aber ein ebenso perfides Kalkül.