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Auf eine Wand des Schweigens prallt Unzensuriert.at bei Recherchen zum merkwürdigen und aufklärungsbedürftigen Geschäft mit dem "Wiener Wasser" in Wildalpen. Die dortige SPÖ-Bürgermeisterin Karin Gulas ließ ein Mail unbeantwortet und nach einem Anruf ausrichten, dass "zu diesem Thema kein Kommentar abgegeben wird". Der Geschäftsführer der Wildalpen Wasserverwertungs GmbH, Stefan C. Hacker, bat in seinem Mail um Verständnis, "dass wir aufgrund der parteipolitischen Auseinandersetzung zur Zeit keine Daten aus der Hand geben".

Im Jahr 2009 verkündete die Europäische Union vollmundig, dass mit der Europäischen Bürgerinitiative, die durch den Lissabon-Vertrag ins Leben gerufen wurde, endlich direktdemokratische Volksinitiativen möglich seien. Die Ankündigung erwies sich aber als verfrüht und als Mogelpackung. Gegenwärtig muss man das bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung unter dem Titel „Right 2 Water“ erkennen.

„Die SPÖ schützt kommunale Betriebe vor Privatisierung“ stand im Zuge der Wiener Volksbefragung in großen Lettern auf knallroten Plakaten. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Zerstörung des Ensembles auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals. Im Zuge der Verbauung wurde ein Grundstück ohne Gemeinderatsbeschluss an eine Immobilienfirma verhökert und auf den anderen Flächen will eine rote Genossenschaft 600 Wohnungen errichten.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Bürgermeister Michael Häupl hat das Ergebnis der umstrittenen Wiener Volksbefragung bekannt gegeben. Herausgekommen ist wenig. Wie von der FPÖ befürchtet, wurde das Plebiszit zur Farce – mit geringer Beteiligung der Bevölkerung und mit einer kräftigen Ohrfeige für die rot-grüne Stadtregierung, die sich mit der Volksbefragung einen sündteuren Vorwahlkampf (rund sieben Millionen Euro) von den Steuerzahlern finanzieren ließen.

Offensichtlich hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) große Angst vor dem Ausgang der von 7. bis 9. März 2013 stattfindenden Volksbefragung in der Bundeshauptstadt. Wenige Tage vor der Volksbefragung ist nun jungen Wienern ab dem 16. Lebensjahr ein Brief des Wiener Bürgermeisters ins Haus geflattert. Das Propagandaschreiben der SPÖ zielt darauf ab, junge Wiener an die Abstimmungsurnen zu bringen. Geworben wird ausschließlich mit dem Thema der kommunalen Versorgung.

„Angstmache“ – das ist es, was die SPÖ regelmäßig der FPÖ in der Zuwanderungsdebatte vorwirft. Dabei spielen nicht die Blauen mit der Angst der Bürger, sondern die Roten. Während nämlich der zügellose Zuzug speziell in Wien für enorme Probleme bei Sicherheit und Arbeitsplätzen sorgt und die Freiheitlichen mit ihren Warnungen recht behalten, machen die Genossen vor der Wiener Volksbefragung den Bürgern vor allem in der Privatisierungsfrage Angst und wollen die Bevölkerung auch noch für blöd verkaufen.

Das Geschäft mit dem Müll ist ein einträgliches. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt Wien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft einen Überschuss von 101,68 Millionen Euro, wie der Rechnungshof (RH) in einem Bericht festhielt. In diesem wird auch klar gesagt, dass die Müllgebühren viel zu hoch sind. Private könnten es wesentlich günstiger machen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen.

Wischi-Waschi-Fragen und fast sieben Millionen Euro Steuergeldverschwendung für ein „rot-grünes Kasperltheater“ (Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) – das ist die Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März. Die Freiheitlichen wollen bei dieser „Verhöhnung der direkten Demokratie“ nicht mitmachen und fordern die Wiener auf, ihre Stimmzettel zu zerreißen. SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch spielt den Beleidigten und bezeichnet den Boykott-Aufruf der Blauen als Skandal.

Deutsch spricht und Heute schreibt. Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Christian Deutsch, hat eine Parteikampagne vorgestellt. Die Roten wollen Öffis, Wasser und Gemeindebauten schützen und behaupten, dass FPÖ und ÖVP in der Vergangenheit immer wieder „Privatisierungsgelüste“ an den Tag gelegt hätten. Statt bei der Opposition nachzufragen, schreibt die Zeitung, die sich offenbar noch immer in den Fängen der Sozialdemokraten befindet, nur das, was Deutsch ihr vorsagt.