In sieben Regionen, mit zusammen 51 Millionen Einwohnern, haben die Italiener neue Regionalparlamente gewählt. Dienstagvormittag sind sechs Regionen ausgezählt. Lediglich das Augsttal (Aostatal) ist noch ausständig, aber innenpolitisch nicht relevant, weil es, wie Südtirol, eine autonome Region mit Sonderstatut ist und dort vor allem automonistische Parteien gewählt werden.
Ausgleich zwischen rechts und links
Bisher stand es 4:2 für die linken Parteien (ohne Augsttal), ab jetzt 3:3. Mitte-rechts regiert jetzt in 15 von 20 Regionen.
Das ist allemal ein klares Zeichen an Rom, wo die labile Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Linksdemokraten (PD) unter Premier Giuseppe Conte die Rechnung präsentiert bekam. Ein Ende der Koalition, wo Conte einen fliegenden Wechsel von der rechten Lega zum linken PD gemacht hatte, scheint näher gerückt zu sein.
Luca Zaia erringt dreiviertel der Stimmen
Das Bündnis von Lega-Chef Matteo Salvini triumphierte in Ligurien und Venetien und erstmals seit Kriegsende gingen die Marken an die Rechte. In der Toskana und Apulien siegte links vor rechts mit einer Differenz von acht Prozent. Die Linksdemokraten (PD) blieben in der roten Toskana mit 35 Prozent vorne, vor der Lega mit starken 22 Prozent, noch vor kurzem undenkbar.
In Venetien errang Luca Zaia sagenhafte 75 Prozent der Stimmen. Zaia ist Unternehmer, amtierender Präsident der Region Venetien und ehemaliger italienischer Land- und Forstwirtschaftsminister in der Regierung von Silvio Berlusconi. Und: Zaia ist die Lega.
Namenslisten zur Stimmenmaximierung
In den Regionen, in denen der Gouverneur, wie diese Position auch genannt wird, also der Landeshauptmann, direkt gewählt wird, werden zusätzlich Listen mit dem Namen des Kandidaten gebildet. Das hatte den Zweck, seinen Namen zusätzlich noch einmal auf den Stimmzettel zu bringen und Leute zur Wahl zu animieren, die nicht so parteibezogen sind oder auch Kandidaten zu gewinnen, die kein Parteibuch wollen. Kurzum reine Stimmenmaximierung.
Zaias Namensliste erhielt bereits 2015 bei seiner ersten Wiederwahl mehr Stimmen als die Lega. Die ist bei nationalen oder EU-Wahlen weitaus stärkste Partei in Venetien. 2015 erzielte Zaia 50 Prozent, seine Namensliste 21 Prozent, die direkte Lega-Liste 17 Prozent. Bei den EU-Wahlen 2019 kam die Lega dann auf genau 50 Prozent.
Lega als Partei Venetiens
Zaia wird inzwischen der „Doge“ genannt. Verständlich, die Regionalregierung sitzt am Canale Grande in Venedig. Man wird bei den 75 Prozent, davon 23 Prozent durch die Zaia-Namensliste, die er jetzt bekam, wohl nicht mehr ganz 1:1 auf die Lega umlegen können, weil Zaia unglaublich beliebt ist, aber sicher ist: Die Lega ist DIE Partei Venetiens geworden.
Und das ist auch für Österreich wichtig. Denn als Zaia 2010 als Landwirtschaftsminister Südtirol besuchte, sagte er, dass den Südtirolern natürlich das Selbstbestimmungsrecht zusteht.
