Regierungsprogramm: Die Höhepunkte aus freiheitlicher Sicht

Der FPÖ-Obmann und designierte Vizekanzler HC Strache informierte unmittelbar nach der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der ÖVP die Funktionäre und Mitglieder der Freiheitlichen. In einem Mail arbeitete er zwölf wesentliche Verbesserungen heraus. Diese sind:

1. Mit einer umfassenden Steuerreform vor allem im Bereich der Einkommensteuer werden wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote im Land schrittweise auf 40 Prozent reduzieren. Gespart werden soll dafür durch einen schlankeren Staat. Das Steuersystem soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer wesentlich verständlicher gemacht werden.

2. “Familienbonus Plus” zur Förderung der Familien. Wir stellen sicher, dass die Steuerlast, die Eltern zu tragen haben, pro Kind und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird. Bezieher niedriger Einkommen werden außerdem durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Gleichzeitig wollen wir den Stopp der Familienbeihilfe ins Ausland massiv einschränken.

3. Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem: Die Mindestsicherung für Asylberechtigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert. Nur für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzlichen Integrationsbonus. Die Grundversorgung für Asylwerber wird vermehrt durch Sach- statt Geldleistungen erfolgen.

4. Asyl als Schutz auf Zeit, aber entschlossener Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Die Asylfahren sollen effizienter abgewickelt und Rückführungen von Asylschwindlern konsequent vorgenommen werden.

5. Die Leistungen der älteren Generation anerkennen wir mit einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindestens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen ein Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem beigetragen hat. Die Pensionen werden künftig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission erhöht.

6. Wir sichern in der Gastronomie die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern und Kunden durch eine Rücknahme des geplanten absoluten Rauchverbots. Wirte werden weiter selbst entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf. Durch die beabsichtigte Neuregelung wird aber auch der Jugendschutz wesentlich ausgebaut. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und die Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere wesentliche Impulse für die heimische Tourismuswirtschaft.

7. Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen, weil es nicht sein kann, dass Opfer ein Leben lang leiden, die Täter aber schon nach kurzen Haftstrafen wieder in Freiheit entlassen werden.

8. Klare Leistungsorientierung im Bildungswesen. Es wird in allen Schulen wieder die traditionellen Noten geben, um Leistung transparent zu beurteilen. Am Regelunterricht darf nur teilnehmen, wer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden eigene Deutschklassen eingerichtet.

9. Stärkung der direkten Demokratie durch eine Aufwertung von Volksbegehren und das klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, ausreichend unterstützte Bürgeranträge künftig Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn das Parlament den Bürgerwillen nicht selbst umsetzt.

10. Gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei Wahlen.

11. “Weniger, aber effizienter” als Leitsatz für eine Entwicklung der Europäischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll sich auf wichtige Fragen beschränken, die für gemeinsame Lösungen geeignet sind, aber den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr Spielraum lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir gemeinsam entschieden ab.

12. Unseren Landsleuten deutscher und ladinischer Sprache, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, wollen wir die Möglichkeit einräumen, zusätzlich zur italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Freiheitliche Handschrift und rote Linien

Die freiheitliche Handschrift finde sich in mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maßnahmen, so HC Strache an die Parteifreunde. Es seien auch Kompromisse nötig gewesen, “die jedoch allesamt ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung freiheitlicher Kernforderungen sind”. Schließlich seien beide Seiten auch auf “rote Linien” des Koalitionspartners getroffen. “Sowohl wir als auch unser künftiger Regierungspartner mussten in einigen, wenigen Bereichen über ihren Schatten springen, um diese Zusammenarbeit möglich zu machen”, informierte der künftige Vizekanzler in dem Newsletter.