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Der 1. Jänner 2014 rückt näher, und damit der ungehinderte Zuzug in den österreichischen Arbeitsmarkt durch Bürger aus Rumänien und Bulgarien, den Armenhäusern der Europäischen Union. Schon jetzt sind zehntausende Rumänen und Bulgaren - zumeist Angehörige der Volksgruppe der Roma - als Scheinselbständige meist nach Deutschland eingewandert.

Die weltweite Nahrungsmittelindustrie konnte bei der EU-Kommission eine weiteren Lobbying-Erfolg landen. Nach dem Einheits-Saatgut soll nun auch das Einheits-Olivenöl eingeführt werden. Entsprechende Verordnungen sollen in den nächsten Wochen durch den zuständigen EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos, der auch für Ernährungswirtschaft zuständig ist, veröffentlicht werden.

Der zügellose Zuzug von ausländischen Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern bringt nicht nur den Arbeitsmarkt durcheinander, sondern auch das Sozialsystem. Bei Bulgaren und Rumänen etwa stieg die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Deutschland um 7400 oder 34 Prozent auf rund 28.900. Das verwundert deshalb, weil die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die mit der EU vereinbart wurde, für diese Länder erst ab 2014 gilt. Dann wird es noch kritischer, denn die Deutsche Arbeitsagentur rechnet mit bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren, die dann zuziehen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland sorgen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa für Unmut. Bei ihnen handelt es sich zumeist um Roma. In den Heimatländern ist die Lage der Zigeuner trist, und in Mittel- und Westeuropa ist das fahrende Volk nur wenig beliebt, und „Diskriminierung“ ist nicht der Hauptgrund der Misere. Trotz Milliardenprogrammen der Europäischen Union bleiben die Probleme: Armut, Sozialtourismus und Kriminalität.

Die Europäische Union schießt sich wieder einmal auf Ungarn ein. Aufgrund der jüngsten Verfassungsänderungen, die angeblich gegen die vielzitierten Werte der EU verstoßen, drohe Budapest eine Kürzung der Hilfszahlungen, meinte die Justizkommissarin Viviane Reding.

Kommentar von Andreas Mölzer

Die Skandale rund um verseuchte Lebensmittel im Handel der Europäischen Union reißen nicht ab. Neuerlich ist Rumänien das Ursprungsland von verseuchtem Fleisch. Nachdem vor einigen Wochen falsch deklariertes Pferdefleisch in die europäische Lebensmittelproduktion gekommen war, lieferten die Rumänen nun verseuchtes Putenfleisch nach Deutschland, Österreich und Großbritannien. Nicht weniger als 20 Tonnen mit Antibiotika behandeltes Putenfleisch waren aus Rumänien nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden.

In letzter Zeit war insbesondere in Deutschland ein verstärkter Zuzug von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern zu verzeichnen. Bei ihnen handelte es sich oftmals um Angehörige einer bestimmten mobilen Ethnie, die für ihren Kinderreichtum bekannt ist. Und diese „Rumänen“ und „Bulgaren“ kamen in der Regel wegen der großzügigen Sozialleistungen in unser Nachbarland (und wohl auch nach Österreich), weshalb Berlin nun von der Europäischen Union Maßnahmen gegen diesen Sozialtourismus verlangt.

Kommentar von Andreas Mölzer

Neuer Zündstoff birgt in Deutschland die Debatte über Zuwanderungsbeschränkungen für Zigeuner. Das Nachrichtenmagazin Focus hat dem Problem einen mehrseitigen Artikel unter der Überschrift „Die Armut kommt“ gewidmet.

Wien ist am morgigen Sonntag, 10. März, Zentrum für eine ungewöhnliche Solidaritätskundgebung. Um 15 Uhr startet vom Stephansplatz aus ein Demonstrationszug zur rumänischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße, um auf eine Ungerechtigkeit in Siebenbürgen aufmerksam zu machen: Dort kämpft das ungarische Volk der Szekler für Freiheit und Selbstbestimmung.