Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sitzt die FPÖ im Nacken. Nicht nur in seinem Heimatbundesland Niederösterreich kam es bei der Landtagswahl vor zehn Tagen zu einem Erdbeben, auch in den Umfragen zur Nationalratswahl scheint die FPÖ nicht mehr zu bremsen zu sein. Seit Monaten liegt sie auf Platz eins, Tendenz steigend.
Show-Politik statt Problemlösungen
Denn die schwarz-grüne Regierung betreibt lieber Show-Politik nach dem bewährten System von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Postenschacher, statt sich um die Probleme der Österreicher zu kümmern. Allen voran wartet Österreich auf das Ende der massenhaften, illegalen Asyl-Einwanderung.
Im heute allgemein als Katastrophe anerkannten Jahr 2015 drängten hunderttausende Orientalen und Afrikanern nach Österreich herein, 88.360 davon stellten einen Asylantrag. Nehammer, damals Innenminister, lehnte „weitere Belastungen“ in Sachen Asyl-Einwanderung ab.
20 Prozent mehr als im Katastrophenjahr
Doch jetzt, wo er sogar Bundeskanzler ist, sieht die Bilanz noch schlimmer aus. 2022 wurden 108.781 Asylanträge gestellt! Und das zusätzlich zu den 72.000 Ukrainern, die sich wegen des Krieges in ihrem Land in Österreich registrieren ließen.
Im vergangenen Jahr kamen also noch mehr Asylanten nach Österreich als im Katastrophenjahr 2015, nämlich um satte 20 Prozent.
Show-Bühne EU-Sondergipfel
Vermutlich haben Nehammer seine Parteikollegen aus Kärnten und Salzburg, wo demnächst Landtagswahlen anstehen, gedrängt, endlich in die Gänge zu kommen.
Und so droht er, die Abschlusserklärung beim EU-Sondergipfel heute, Donnerstag, und morgen in Brüssel zu blockieren, wenn nicht endlich konkrete Schritte zur Bewältigung der Asyl-Einwanderung in die EU gesetzt würden. Nehammer beklagt, was er selbst in Österreich praktiziert hat:
Leere Worthülsen werden nicht ausreichen.
Mehr Außengrenzschutz
Österreich fordert die Verstärkung des Außengrenzschutzes mit Mitteln aus dem EU-Budget. 2022 konnten 330.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen registriert werden – der höchste Stand seit 2016, und jeder dritte (!) davon landete in der Rundum-Vollversorgung in Österreich!
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weigert sich beharrlich, den geforderten Bau von Grenzzäunen zu finanzieren.
Mehr Abschiebungen
Gemeinsam mit sieben weitere EU-Regierungen fordert Österreich raschere Abschiebungen. Derzeit liegt die offizielle Abschiebequote in der EU bei nur 21 Prozent.
Endlich Rückführungsabkommen
Weiters werden neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert. Brüssel setzt auf Migrationsabkommen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, die aber nur in gegenseitigem Einvernehmen geschlossen werden. 18 solcher rechtlich verbindlicher Rückführungsabkommen gibt es bis jetzt. Die letzten wurden 2014 mit Kapverden und 2020 mit Weißrussland geschlossen, wichtige Länder wie Tunesien, Ägypten und Marokko sind aber bis heute nicht dabei.
„EU-Asylsystem gescheitert“
Vor allem Berlin und Paris bremsen hier, ebenso wie bei der Befestigung der Außengrenzen. Deshalb verlieren die acht „Rebellen“ bei den EU-Mitgliedsstaaten langsam die Geduld mit der nicht gewählten EU-Kommission sowie Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Nehammer erkennt durchaus, dass die Politik der EU-Kommission „ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union“ darstellt. Und er erkennt, „dass das Schengen-System nicht funktioniert, andererseits aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“.
Wie 2015 und 2016
Doch mehr als starke Worte von Nehammer – wie schon 2015 und 2016 – dürften es nicht sein. Denn selbst der ORF schreibt zum Ausgang des aktuellen Sondergipfels:
Mit einem großen Wurf wurde nicht gerechnet.
Dann hat die FPÖ also doch recht, wenn sie Nehammer den „Meister der leeren Worthülsen“ nennt.
