Seit Jahren setzt sich die FPÖ dafür ein, dass Behinderte, die in Werkstätten und Betreuungseinrichtungen arbeiten, auch ein dementsprechendes Entgelt erhalten.
Länderkompetenz
Das bekommen die bundesweit rund 28.000 Betroffenen derzeit nämlich nicht. Was sie bekommen, ist ein kleines Taschengeld – je nach Bundesland – von 35 bis 100 Euro im Monat. Eine Frage der Länderkompetenz.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wollte die Frage über den Finanzausgleich regeln, scheiterte damit aber, zumal die schwarz-grüne Regierung selbst Sand ins Getriebe streute, weil sie noch die Ergebnisse einer Studie zu den voraussichtlichen Kosten abwarten wollte. Dann sind die Verhandlungen zum Finanzausgleich aber vorbei, und es gibt erst wieder in fünf Jahren die Chance dazu.
Alte freiheitliche Forderung
So hat die Regierung jetzt beschlossen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um Projekte zu finanzieren, die Behinderten den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Damit soll die Barriere zwischen dem regulären und dem geschützten Arbeitsmarkt durchlässiger werden.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch freut sich über die Ankündigung, verweist aber darauf, dass „die Freiheitlichen seit Jahren predigen, dass Menschen mit Behinderung, die im Arbeitsleben stehen, natürlich wie jedermann, ein adäquater Lohn ausbezahlt werden muss“. Die Forderungen stünden schon lange auf der Tagesordnung. Denn immer wieder hat es Anträge der FPÖ mit diesen Inhalten gegeben – alle wurden von der ÖVP abgelehnt. „Somit haben sie die Nagelprobe nicht bestanden“, meint Belakowitsch.
Mehr Geld für Asylanten als für Behinderte
Und noch etwas kritisiert die FPÖ, nämlich die angekündigten Fördersummen von 54 Millionen Euro:
Da pulvert Schwarz-Grün ein Extrabudget von 75 Millionen für die Arbeitsmarkt-Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, für unsere Hilfsbedürftigen bleiben dann nur noch Almosen über.
