Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist eine typische Sozialistin. Als solche scheint ihr der Umgang mit Geld fremd zu sein. Genauso wenig traut man Prammer zu, Projekte nach wirtschaftlichen Kriterien durchzuführen. Mit Recht, wie sich jetzt herausstellt, denn beim Umbau des Parlaments agiert die Chefin des Hohen Hauses ganz nach dem Motto „Das Geld kommt ja eh von den Steuerzahlern“. So wurden – man glaubt es kaum – kurz vor der ohnehin nötigen Generalsanierung acht Millionen Euro in die Renovierung gesteckt.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) setzt sich weiterhin für qualifizierte Kinderbetreuung im Parlament ein. „Neben finanziellen Aspekten gilt es vor allem, der Vorbildrolle des Parlaments als Arbeitsgeber gerecht zu werden. Es ist unglaubwürdig, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hohen Haus gefordert, aber nicht gelebt wird“, schreibt Graf in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Prammer hatte zuvor in einer Stellungnahme hohe Kosten und geringen Bedarf als Argumente gegen einen Betriebskindergarten angeführt.
Am Tag vor dem 120. Todestag des Parlaments-Architekten Theophil Hansen setzte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den nächsten Schritt Richtung Renovierung und Umbau des Hohen Hauses. So einfach, wie sie sich das vorstellt, dürfte ein Konsens jedoch nicht zustande kommen. Die immensen Kosten könnten sich als gewaltiger Stolperstein entpuppen.
Mit ihrem jüngsten Vorschlag, alle Wahlen des Landes auf einen Tag zu legen und Neuwahlen auszuschließen, verkündet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht nur ihre Angst vor der Meinung der immer stärker hinters Licht geführten Bürger, sie zeigt auch zum Jahresabschluss, wie wenig die Demokratie mit ihrer Gesinnung zu tun hat. Während BZÖ und Grüne den Vorschlag unterstützen - gemäß ihrer immer schwächer werdenden Wählerunterstützung - wird Prammers Idee sogar von der eigenen Partei abgelehnt. Der kurzlebige Vorschlag ist das traurige Schlusslicht einer wenig glorreichen Jahresbilanz.
Vor allem Grüne und Sozialisten sind beim Thema Korruption schnell mit einem Urteil zur Stelle und geben klare Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung ab. Doch im eigenen Umfeld scheint der Blick für Unvereinbarkeiten und Auffälligkeiten stark getrübt. So etwa bei SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In der aktuellen Wochenend-Ausgabe des Standardgibt sie zur Frage von Beraterverträgen sonderbares von sich: "Beratung an sich ist noch nichts Schlechtes. Aber wenn künstlich Beratung inszeniert wird oder womöglich gar Geld fließt ohne Gegenleistung, sind wir mitten in der Korruption und beim Amtsmissbrauch. Bei mir ihm Haus hinterfrage ich fünfmal: 'Brauchen wird da jetzt überhaupt eine externe Beratung? Oder müssen wir das nicht selbst bewerkstelligen?' Daher meine ich, dass alle, die mit Steuergeldern hantieren, das nie vergessen sollten. Wir sind nun alle gefordert, Initiativen zu setzen, um die Abläufe transparenter zu machen.“
Das Parlament ist das Symbol unserer Demokratie. So brüchig die Hülle mit der Zeit geworden ist, so schlecht ist es auch um die demokratischen Prozesse in unserem Land bestellt. Nationalstaatliche Verantwortung wird an die Europäische Union delegiert, wo das von unseren Bürgern erwirtschaftete Steuergeld nach Gutdünken unter begleitendem Nicken der Regierungsspitzen verteilt wird. Das Wahlrecht, das in den letzten Jahren zu immer frecherem Missbrauch eingeladen hat, wurde erneut nicht repariert. Weiterhin besteht die Möglichkeit, auf Briefwähler Druck auszuüben oder ihnen überhaupt die Stimme abzukaufen. Die Beteiligung der Bürger an den demokratischen Prozessen bleibt – vom auf fünf Jahre verlängerten Wahlintervall abgesehen – ein Lippenbekenntnis. Nicht einmal in der Wehrpflichtfrage getrauen sich SPÖ und ÖVP nun, die vollmundige Ankündigung einer Volksabstimmung oder wenigstens einer Volksbefragung in die Tat umzusetzen, weil sie es nicht schaffen, dem Volk ein hinter verschlossenen Türen ausverhandeltes gemeinsames Ergebnis vorzuschreiben und somit der Ausgang ungewiss wäre. Dies widerspricht offenbar dem Demokratieverständnis der Regierung.
Am 28. Oktober 2008 wurde das Nationalratspräsidium gewählt. Zweieinhalb Jahre später ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern könnte, wenn die Regierung hält. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht eine Zwischenbilanz und stellt dabei dem Parlamentarismus ein schlechtes Zeugnis aus. Gerade die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung habe gezeigt, wie konsequent die Fraktionen von SPÖ und ÖVP die Vorschläge der Regierung durchwinken – selbst wenn sie der eigenen politischen Überzeugung widersprechen.
Mit der Ankündigung, die freiheitliche Ausländerpolitik verschärfen zu wollen, hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf für mediales Aufsehen gesorgt. Auch an den Zuständen im Parlament übte er Kritik und forderte eine Demokratisierung der Hausordnung. Es könne nicht sein dass Nationalratspräsidentin Prammer „hundert Prozent der Macht“ habe, obwohl sie nur eine 29-Prozent-Partei vertritt. Im Unzensuriert-Interview konkretisiert Graf die Pläne und gibt einen Ausblick auf die kommenden Arbeitsschwerpunkte. Im Gegensatz zu seinen beiden Kollegen im Nationalratspräsidium will er ein „Präsident der Bürger“ sein und sie konkret entlasten – zum Beispiel im Bereich Wohnen.
„Mir persönlich ist es ja wurscht, ob es Minarette gibt oder nicht“, nahm jüngst Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen unmissverständlichen Standpunkt in der aktuellen Debatte ein. Während er also wild entschlossen scheint, Muslime bei sämtlichen Bauvorhaben einfach gewähren zu lassen, ist es ihm genauso wurscht, dass gläubige Christen beinahe von der Polizei-Spezialeinheit WEGA aus einer Kapelle entfernt wurden, die einem Andachtsraum für alle Religionen weichen soll.
2008 wurde von der Parlamentsdirektion ein Projekt zur Neugestaltung des Internetauftritts gestartet. Voraussichtlich im Spätsommer 2010 soll der Neustart stattfinden. Mittlerweile sind dafür aber nicht unwesentliche Kosten in der Höhe von 453.613, 22 Euro angefallen. Nicht alle Leistungen für die Noch-Baustelle der Webseite scheinen bei genauerer Betrachtung gerechtfertigt.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) setzt sich weiterhin für qualifizierte Kinderbetreuung im Parlament ein. „Neben finanziellen Aspekten gilt es vor allem, der Vorbildrolle des Parlaments als Arbeitsgeber gerecht zu werden. Es ist unglaubwürdig, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hohen Haus gefordert, aber nicht gelebt wird“, schreibt Graf in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Prammer hatte zuvor in einer Stellungnahme hohe Kosten und geringen Bedarf als Argumente gegen einen Betriebskindergarten angeführt.
Vor allem Grüne und Sozialisten sind beim Thema Korruption schnell mit einem Urteil zur Stelle und geben klare Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung ab. Doch im eigenen Umfeld scheint der Blick für Unvereinbarkeiten und Auffälligkeiten stark getrübt. So etwa bei SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In der aktuellen 
