Die globalisierungskritische Gruppe Attac hat am Donnerstag ihre Lösungskonzepte aus der Krise präsentiert. Die SPD und Gewerkschaften haben sich der Initiative angeschlossen. Auf der Agenda fanden sich wenige Reformen, dafür umfassende Steuerpakete und Enteignungen. Der gehobene Mittelstand und Reiche sollen demnach zwischen 20 und 80 Prozent ihres Vermögens an den Staat abliefern müssen.
Auf manchen Internetseiten ist bereits seit Jahren davon zu lesen, dass die Eurokraten am Höhepunkt der Eurokrise auch vor Maßnahmen wie Zwangsanleihen oder Zwangshypotheken nicht zurückschrecken würden. Man war geneigt, diese Warnungen ins Reich der Verschwörungstheorien zu verschieben. Doch nun wir die Theorie zur Realität. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Debatte um einen entsprechenden Vorschlag „bereichert“.
Schon längst läuft innerhalb die EU jene Art der Umverteilung, die durch den ESM noch beschleunigt wird. Die wohlhabenden Staaten finanzieren die weniger produktiven Länder. Die Folge: Die Löhne in Griechenland oder Spanien sind explodiert, jene in Deutschland und Österreich bestenfalls gleich geblieben, real sogar gesunken. Anders als etwa die Sozialdemokraten, die sich an einem europaweiten Wachstumspakt erfreuen, bei dem einmal mehr die Österreicher das Wachstum der anderen bezahlen, setzen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) daher auf eine rot-weiß-rote Arbeitnehmerpolitik.
Großbritannien räumt mit dem Zuwanderungsmärchen auf. Außereuropäische Einwanderer haben einer Studie zufolge überwiegend negative Effekte auf die Gesellschaft. Vier Einwanderer kosten einen gebürtigen Briten seinen Arbeitsplatz. Zuwanderung saniert Europa nicht, sie gefährdet dessen Bestand.
Irland steht das Wasser bis zum Hals. Vergeblich versucht der Staat, mit dem Verkauf von Schuldscheinen zu Geld zu kommen. Olli Rehn, EU-Kommissar für Finanzen, reiste daher nach Irland, um über eine weitere Vorgehensweise zu beraten und um ein Finanzhilfspaket zu schnüren, wie es schon Griechenland bekommen hat.
Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meiner Sicht ist es aber ein absoluter Wahnsinn, die Gelder der EU-Nettozahler ein weiteres Mal zu Rettungszwecken eines hochverschuldeten EU-Staates zu verwenden. Es ist nicht einzusehen, wieso unser Geld weiter verschleudert wird, um marode Staaten zu unterstützen. In Wahrheit handelt es sich nämlich auch bei der Irland-Hilfe um ein weiteres Bankenrettungspaket.
Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen erwartungsgemäß den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, also einen ständigen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung in Höhe von 700 Milliarden Euro beschlossen. In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um einen „Stabilitätsmechanismus“, sondern um einen Transfermechanismus, der die Europäische Union zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie werden läßt. Denn die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Nettozahler werden künftig notorische Defizitsünder auf Dauer alimentieren müssen, womit in Zukunft Fast-Pleite-Staaten erst recht keinen Anreiz haben werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.
Deutschlands Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte den bundesdeutschen Arbeitsmarkt liberalisieren, um mehr ausländische Arbeitskräfte ins ohnehin übervolle deutsche Boot zu holen. Gleichzeitig warten Millionen Bundesbürger auf eine Anstellung. Weswegen sollten wir Zuwanderung brauchen?
Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung konnten belegen, dass es sich beim angeblichen „Facharbeitermangel“ um eine „Fata Morgana“ handelt, wie Karl Brenke die Erkenntnisse zusammenfasste. Im Gegenteil, in manchen Branchen steht der Wirtschaft eine Fachkräfte-Schwemme bevor.
Indem sich die Regierungsparteien und hier vor allem die ÖVP derzeit an Zuwanderungsdebatten ergötzen, versuchen sie bestenfalls, Symptombekämpfung zu betreiben. Die Wurzel der demographischen Probleme unseres Landes aber liegt in der Geburtenarmut, auf Grund derer die heimische Bevölkerung nicht in der Lage ist, ihren konstanten Fortbestand zu sichern. Der Schlüssel zum Erfolg ist folglich die Familienpolitik.
(CC BY-NC-SA 2.0)" /> 
Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen erwartungsgemäß den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, also einen ständigen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung in Höhe von 700 Milliarden Euro beschlossen. In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um einen „Stabilitätsmechanismus“, sondern um einen Transfermechanismus, der die Europäische Union zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie werden läßt. Denn die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Nettozahler werden künftig notorische Defizitsünder auf Dauer alimentieren müssen, womit in Zukunft Fast-Pleite-Staaten erst recht keinen Anreiz haben werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.
