In der heutigen Nationalratssitzung steht das Bundesbudget für das Jahr 2013 zur Diskussion. Immer wieder betitelte sich die Finanzministerin in ihrer Budgetrede selbst als "Anwältin der Steuerzahler". Durch Reformen wolle sie die Finanzen Österreichs stabilisieren und das Wachstum durch Offensivmaßnahmen fördern, beteuerte Maria Fekter. Es werde Förderungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur und thermische Sanierung geben. Außerdem werde der Pflegebereich neu geregelt und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik bzw.
Goldende Jahrzehnte deutscher Motorsportgeschichte - dafür steht die überregional bekannte Rennstrecke um die Nürburg in der rheinland-pfälzischen Eifel. Zuletzt gastierte hier regelmäßig der Formel-1-Zirkus. Er sorgte jedoch neben Medienecho und Prestige in erster Linie für rote Zahlen. Bernie Ecclestone, der schillernde Formel-1-Chef kassierte dennoch: alle zwei Jahre ca. 23 Millionen Euro.
"Spanien ist nicht Griechenland", hörte man die europäischen Politiker immer wieder sagen. Die Ursachen der Krise sind in den beiden Ländern sicherlich nicht die gleichen, aber man darf nicht unterschätzen, wie gravierend die Situation in Spanien bereits ist. Seit einigen Tagen hat die spanische Wirtschaft jedenfalls die Märkte in helle Aufregung versetzt, was dem Land wiederum unerträglich hohe Kreditraten beschert hat.
Vor kurzem wurde in Italien ein neues Gesetz beschlossen, welches die Ausbeutung illegaler Arbeitskräfte bekämpfen soll. Dies soll vor allem durch eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Arbeitgeber erfolgen. Das Gesetz, das zum größten Teil das Verdienst des Integrationsministers Andrea Riccardi ist, stößt vor allem bei den Liberalen auf Begeisterung.
Am vergangenen Dienstag wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den österreichischen Ministerrat beschlossen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen. In den nächsten Wochen soll sich der Nationalrat damit beschäftigen. Mit dem Stabilitätsmechanismus ist untrennbar die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder verbunden, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen. So wird die Hoheit der betroffenen Mitgliedsstaaten über die Steuer- und Budgetpolitik massiv eingeschränkt. Damit greifen die Kreditgeber in die fiskalpolitische Souveränität der verschuldeten Staaten ein. Und schon jetzt laufen massive Kosten für die EU-Mitgliedsstaaten durch den ESM an.
Ungarn kommt unter Druck. Diesmal sind es nicht die Finanzmärkte. Die Europäische Union findet plötzlich Anstoß an der Finanzgebarung des Landes. Eine halbe Milliarde Euro an Fördergeld soll aufgrund nicht ausreichend nachhaltiger Reformen zurückgehalten werden. Ungarn wäre der erste Staat, der abgemahnt wird. Wem die EU rote Karte zeigt, ist unklar: Viktor Orbán oder tatsächlich seinem Budget?
Während die Spitze der Europapolitiker immer angestrengter versucht, die EU-Gesetze zu Gunsten des Rettungsschirmes zu biegen und zu brechen, erhöht sich der Widerstand in den Mitgliedsstaaten. Der Parlamentspräsident der Slowakei, Richard Sulík, möchte nun verhindern, dass sein Land die geplanten 3,3 Milliarden Euro in den Schirm investieren muss. Er sieht vorher, dass das Geld nie zurückkommen wird. In einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger stellt er einen treffenden Vergleich an: "Da wird Feuer mit einem Ventilator gelöscht."
US-Präsident Barack Obama kommt unter Zugzwang. Der Kongress konnte sich bisher nicht darauf einigen, die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben. In wenigen Tagen wird der Regierung deshalb das Geld ausgehen. Welche Folgen das für den Präsidenten und das Land haben wird, lässt sich nicht voraussagen.
Spätestens am Freitag werden die Vereinigten Staaten die Schulden-Schallmauer von 14,3 Billionen US-Dollar mit lautem Knall durchbrechen. Die Besetzung Afghanistans und des Irak fordern ihren Tribut. Der aktuelle Luftschlag gegen Libyen ist dagegen zwar finanziell ein Klacks – gratis ist er dennoch nicht. Zu den ausufernden Kosten für das Militär kommen jene für staatliche Sozialprogramme.
Bietet Gold tatsächlich Sicherheit im Fall einer Finanzkatastrophe? Wo soll man sein Geld investieren, um es im Fall einer Hyperinflation oder Währungsreform zu schützen? Einer der seit Jahren klar Position bezieht und sich mittlerweile den Beinamen „Goldpapst“ erarbeitet hat, ist Walter K. Eichelburg, über den es auf dem Wikipedia-Imitat "Esowatch" wenig schmeichelhaft heißt: "Walter K. Eichelburg ist ein Informatiker, Erfinder und Verschwörungstheoretiker aus Wien." Dessen ungeachtet liegt er mit seinen Prognosen recht gut. Eichelburg betreibt seit knapp fünf Jahren die Internetseite hartgeld.com. Sie entwickelte sich binnen kürzester Zeit zur meistgelesenen deutschsprachigen Edelmetall-und Krisenvorsorge-Plattform. Im Zentrum stehen die Info-Seiten, auf denen Eichelburg täglich mehrmals aktuelle Hinweise auf Veröffentlichungen in Medien gibt - versehen mit einem pointierten Kommentar - und wo er auch seine zahlreichen Leser zu Wort kommen lässt. Unzensuriert.at führte mit Eichelburg ein Gespräch über die wirtschaftliche Zukunft Europas.
Einen Verfassungsbruch und Wochen nach der vorgeschriebenen Frist hat die Bundesregierung stolz das Budget präsentiert. Trotz der verlängerten Planungszeit ist Finanzminister Pröll kein großer Wurf gelungen, ist sich die Opposition einig. Gespart wird im Sozialbereich – besonders an unseren Familien, die insgesamt 1,2 Milliarden Euro verlieren – und bei Infrastrukturprojekten, um nur zwei Beispiele herauszugreifen. Während die Regierung den Steuerzahler immer weiter belastet und gleichzeitig Leistungen kürzt, gibt man sich gegenüber Forderungen aus Brüssel freigiebig.
Einen Verfassungsbruch und Wochen nach der vorgeschriebenen Frist hat die Bundesregierung stolz das Budget präsentiert. Trotz der verlängerten Planungszeit ist Finanzminister Pröll kein großer Wurf gelungen, ist sich die Opposition einig. Gespart wird im Sozialbereich – besonders an unseren Familien, die insgesamt 1,2 Milliarden Euro verlieren – und bei Infrastrukturprojekten, um nur zwei Beispiele herauszugreifen. Während die Regierung den Steuerzahler immer weiter belastet und gleichzeitig Leistungen kürzt, gibt man sich gegenüber Forderungen aus Brüssel freigiebig.
