Armin Wolf ist Österreichs bekanntester Nachrichtenmoderator, er präsentiert mehrmals wöchentlich die Zeit-im-Bild 2 und ist zudem leitender Redakteur seiner Fernsehanstalt. Wer bezahlt ihn also? Natürlich der ORF, werden Sie mit Recht sagen – und damit alle, die einen Fernseher haben und dafür die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren leisten. Doch ein Mail von Armin Wolf lässt Zweifel an seiner Solidarität mit dem Dienstgeber aufkommen. Und zwar nicht ein bestimmtes, sondern vermutlich jedes Mail, das er von seiner dienstlichen Adresse verschickt.
Bundespräsident Heinz Fischer weigerte sich, dem österreichischen Oppositionsführer HC Strache einen Orden anzuheften. Nach dem Wirbel um ein belauschtes Gespräch Straches auf dem WKR-Ball befand ihn Fischer für des Ehrenzeichens nicht würdig. Bundeskanzler Faymann übermittelte indessen auf Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Marin Graf die komplette Liste aller in- und ausländischen Ehrenzeichenträger. Eine andere Anfragebeantwortung ist auf mysteriöse Weise verschollen – vorerst.
Bereits zum zweiten Mal war der ehemalige Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen heute Thema im Unvereinbarkeits-Ausschuss des Nationalrats. Der beschäftigt sich mit den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Streitpunkt ist Van der Bellens Tätigkeit als „Universitätsbeauftragter“ der Stadt Wien.
Eine islamistische Webseite ermöglicht es, mehr als 50 radikale muslimische Gefängnisinsassen per Brief zu erreichen, und veröffentlicht deren Antworten. Dutzende Briefe wurden auf www.muslimprisoners.com veröffentlicht, die Plattform bietet Sympathisanten die Gelegenheit, sich zu vernetzen und Informationen auszutauschen. Außerdem hilft sie dabei, Briefe und Geschenke an die Insassen zu übermitteln.
Für heute wurde groß der Start des Spritpreisrechners angekündigt. Kunden – so der Plan – sollten im Internet die Möglichkeit haben, sich die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung anzeigen zu lassen. Während Wirtschaftsminister Mitterlehner dies als großen Durchbruch in Richtung Transparenz feierte, fanden sich auch aus seiner politischen Heimat, dem ÖVP-Wirtschaftsbund, genügend Kritiker, die bemängeln, dass jede Ersparnis an der Zapfsäule durch einen nur wenige hundert Meter langen zusätzlichen Anfahrtsweg zunichte gemacht würde.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kann tief durchatmen. Die Staatsanwaltschaft wird kein Verfahren gegen sie wegen der Neugestaltung der Parlaments-Webseite einleiten. Die Webpräsenz geriet wesentlich teurer als geplant. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte zudem die Umgehung des Bundes-Vergabegesetzes vermutet.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wird nicht müde, freiheitlichen Mandataren hinterherzuschnüffeln und abenteuerliche Unterstellungen, die sie ins rechtsextreme Eck drängen sollen, zu konstruieren. Trotz zweifelhafter Methoden wurde er zu seinem Ärger bisher natürlich nicht fündig, denn kein freiheitlicher Abgeordneter sympathisiert mit Gruppen und Ideologien, die Mord und Gewalt propagieren oder verherrlichen.
Der Nationalrat beschließt die Gesetze, die Regierung hat sie zu vollziehen. Dabei nehmen es die Ministerien jedoch oft nicht allzu genau, vor allem dann, wenn die Gesetze eigenes Handeln vorschreiben. Ein Beispiel: das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. „Der Bund verpflichtet sich, die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen“, heißt es in Paragraf 8.
Von „Liftboy“, über „Raumschiff Enterprise“ bis hin zu der Mao Tse-tung oder Kim Jong-il lauten die wenig schmeichelhafte Beschreibungen der neuen Uniformen der Mitarbeiter der Parlamentsdirektion. Die Probegarnituren werden bereits getragen, und es gibt schon die ersten Rückmeldungen in Bezug auf Aussehen, Zweckmäßigkeit, Tragekomfort und Qualität der Stoffe.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vermutet, die Schnittvorlagen hätten wohl „einige SPÖ-Abgeordnete von ihrer jüngsten Nordkorea-Expedition mitgebracht“. Tatsächlich lief der Auswahlprozess folgender maßen ab, heißt es im Intranet des Parlaments:
Die GrünInnen in Niederösterreich haben einen unfassbaren Skandal aufgedeckt. Als passionierte ÜberwacherInnen der FPÖ Niederösterreich und deren Webseite (vielleicht wollten sie auch nur wissen, wie Politik für Bürger und Heimat aussieht) haben sie ebendort die Logos einiger Kreditkartenunternehmen entdeckt. Und das unter einem "Unterstützen" Schaltknopf. Damit war der skandalöse Tatbestand klar. VISA, Mastercard und Co. unterstützen die rechtsextreme FPÖ!
Bundespräsident Heinz Fischer weigerte sich, dem österreichischen Oppositionsführer HC Strache einen Orden anzuheften. Nach dem Wirbel um ein belauschtes Gespräch Straches auf dem WKR-Ball befand ihn Fischer für des Ehrenzeichens nicht würdig. Bundeskanzler Faymann übermittelte indessen auf Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Marin Graf die komplette Liste aller in- und ausländischen Ehrenzeichenträger. Eine andere Anfragebeantwortung ist auf mysteriöse Weise verschollen – vorerst.
