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Derzeit jagt ein Euro-Rettungs-Gipfel den nächsten. Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen zu Wochenbeginn in Paris beraten nun die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Auch wenn bei der Tagung ursprünglich die Beitrittsverhandlungen von Serbien, Montenegro und Kroatien im Fokus stehen sollten, wird auch dieser Gipfel von der Euro-Krise überschattet. Dies umso mehr, als die US-Ratingagentur ‚Standard and Poors‘ droht, Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Luxemburg die Spitzenbewertung des Triple A-Ratings zu entziehen. Neben insgesamt 15 Euro-Staaten soll sogar der sogenannte Euro-Rettungsfonds in Gefahr sein, herabgestuft zu werden.
Eurorettungsschirm und Europäischer Stabilitätsmechanismus bedeuten erhebliche Eingriffe in die nationale Souveränität der Euroländer. Dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geht dieser Brüsseler Zentralismus noch nicht weit genug: Er hat sich zum Ziel gesetzt, binnen zwei Jahren eine Europäische Finanzunion zu schaffen.
Der Bundespräsident hat sich wieder einmal ins Fernsehen gesetzt. Dieser Gnade begegnet der ORF regelmäßig mit devoter Dankbarkeit. Vor einem Jahr im Wahlkampf wurde Pressestunde – ganz entgegen den Gepflogenheiten – schon am Vortag aufgezeichnet, diesmal sorgte man mit der Auswahl der Gesprächspartner dafür, dass keinerlei Missstimmung aufkommen konnte. Fritz Dittlbacher, der seinen ORF-Chefredakteursposten (auch) der richtigen politischen Präferenz verdankt, stellte gemeinsam mit seiner Funktionskollegin vom Standard, Alexandra Föderl-Schmid, die Fragen.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder meldet sich mit gewichtiger Stimme und weitgehenden Forderungen zu Wort. Die Europäische Union müsse wettbewerbsfähiger werden. Strukturreformen sind endlich anzupacken, wenn es nach Schröder geht. Denn Schulden würden zur Gefahr für die Demokratie. Die EU müsse sich einer Rosskur, ähnlich jener die er einst als Kanzler Deutschland verordnet hatte, unterziehen.
Der Euro solle ein Friedensprojekt sein, hieß es bei seiner Einführung. Doch gegenwärtig erhitzt wohl kaum etwas die Gemüter europäischer Steuerzahler mehr als die Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso regt eine europäische Wirtschaftsregierung an. Nur europäische Institutionen wären in der Lage, die Krise zu meistern. Die staatlichen Parlamente und Regierungen müssten im Gegenzug natürlich einen Teil ihrer Macht an Brüssel abtreten. Für die einen bedeutet das endlich eine handlungsfähige Europäische Union, die diesen Namen auch verdient. Für die anderen inakzeptable Einschnitte in die Souveränität des Staates.
Anlässlich der Debatte über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gaben sich die Regierungsparteien eher farblos. Immerhin würde es sich im Fall der Zustimmung des Nationalrates um die bisher größte Reform der Bundesverfassung handeln. Der Vertrag sei zwar nicht das Goldene vom Ei, aber auch nicht in jeder Hinsicht abzulehnen - so lautete der einhellige Tenor der großen Koalition.
Entgegen allen marktwirtschaftlichen Prinzipien und den ansonsten gepriesenen Liberalisierungen befindet sich der Euroraum auf dem Weg in die Planwirtschaft. Die Rettung bzw. der Rettungsversuch Griechenlands führt diese bedenkliche Entwicklung drastisch vor Augen. Die Finanzmärkte reagierten mit dem zu erwartenden und berechtigten Vertrauensverlust auf die griechische Bilanzierungspolitik, sofern diese den Namen noch verdient.
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Der Bundespräsident hat sich wieder einmal ins Fernsehen gesetzt. Dieser Gnade begegnet der ORF regelmäßig mit devoter Dankbarkeit. Vor einem Jahr im Wahlkampf wurde Pressestunde – ganz entgegen den Gepflogenheiten – schon am Vortag aufgezeichnet, diesmal sorgte man mit der Auswahl der Gesprächspartner dafür, dass keinerlei Missstimmung aufkommen konnte. Fritz Dittlbacher, der seinen ORF-Chefredakteursposten (auch) der richtigen politischen Präferenz verdankt, stellte gemeinsam mit seiner Funktionskollegin vom Standard, Alexandra Föderl-Schmid, die Fragen.
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Der Euro solle ein Friedensprojekt sein, hieß es bei seiner Einführung. Doch gegenwärtig erhitzt wohl kaum etwas die Gemüter europäischer Steuerzahler mehr als die Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso 
