Die FPÖ ist Privilegien der BAWAG-PSK auf der Spur. Konkret geht es um den Zahlungsverkehr des Bundes, der immer noch fast ausschließlich über diese Bank abgewickelt wurde. Eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider an das Finanzministerium, aber auch die einzelnen Fachressorts soll nun aufklären, welche Konditionen der Bund bei der BAWAG-PSK hat und wie sich der Zahlungsverkehr seit 1990 über die PSK bzw. BAWAG-PSK bis heute entwickelt hat. Auch eine Neuausschreibung stellt die FPÖ zur Diskussion.
Das PSK-Privileg stammt aus alten Zeiten
Das PSK-Privileg stammt aus früheren Zeiten. Als die Österreichische Postsparkasse (PSK) noch im 100-Prozent-Eigentum des Bundes stand, war dieses Zahlungsverkehrsprivileg der PSK gerechtfertigt. Nach dem Verkauf der PSK an die BAWAG 2000 bzw. 2003 und dem BAWAG-Skandal wird der Zahlungsverkehr nun jedoch durch eine Bank abgewickelt, die im Eigentum des US-Hedgefonds Cerberus steht. Es gibt also keinen Grund mehr für dieses Privileg, das im § 71 Abs 1 Bundeshaushaltsgesetz festgelegt ist.
FPÖ fordert Neuausschreibung des Zahlungsverkehrs
Roman Haider möchte nun genaue Auskunft über die Entwicklung des Zahlungsverkehrs, der durch den Bund und die einzelnen Ministerien über die PSK bzw. BAWAG-PSK administriert wird. Nach den Vorstellungen der FPÖ sollte die Republik ihren Zahlungsverkehr öffentlich ausschreiben. Dieser Verpflichtung ist sie bisher aber aus unverständlichen Gründen nicht nachgekommen. Bei einer Neuausschreibung bestünde die Möglichkeit, sowohl die Konditionen, als auch Zinsen neu zu verhandeln.
