Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2010 gegen rote Wirtschaftsfunktionäre

18. Mai 2013 - 21:00

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Wahlen

Drei Funktionäre des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SVW) müssen seit bald drei Jahren vor einer Anklage zittern, berichtet aktuell die Neue Freie Zeitung (NFZ). Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2010 gegen die Wilhelm Turecek, Heinz Fischelmaier und Rudolf Bambule. Hintergrund ist eine Sachverhaltsdarstellung der FPÖ pro Mittelstand, aufgrund des Verdachts auf Wahlbetrug bei der letzten Wirtschaftskammerwahl.

ÖH-Wahl: Verluste für Parteienlisten

17. Mai 2013 - 11:59

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Die ÖH-Wahlen brachten Verluste für die Listen der im Parlament vertretenen Parteien. Sowohl die AktionsGemeinschaft (ÖVP) als auch die GRAS (Grüne), der VSStÖ (SPÖ) und der RFS (FPÖ) mussten Federn lassen. Gewonnen hat eigentlich niemand so richtig.

Zur Zeit: Die Koalition der Verlierer

12. Mai 2013 - 9:28

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Wahlen

Die erste Hälfte des „Superwahljahres 2013“ ist geschlagen – wollte man seitens des System die FPÖ zum Verlierer punzieren, sind in Wahrheit SPÖ und ÖVP jene, die am meisten verloren haben. Nicht zuletzt die deutlichen freiheitlichen Zugewinne in Salzburg machen das deutlich. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in der aktuellen Ausgabe der „Koalition der Verlierer“, die sich nun der Nationalratswahl stellen muss, und ihrer „Lust am Untergang“.

Schnell rechnet in Salzburg mit Schwarz-Grün-Stronach

6. Mai 2013 - 22:45

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Nach dem Erfolg bei den Salzburger Landtagswahlen richtet sich die FPÖ auf eine weitere Periode als Kontrollpartei in der Opposition ein. "Wir wurden vom Wähler für unsere Kontrollarbeit belohnt. Ich verstehe das Wählervotum so, daß wir auch weiterhin in der Opposition unsere Kontrollfunktion ausüben sollen", sagt der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell. Er rechnet mit einer Dreier-Koalition von Schwarz-Grün-Schwarz: "Die ÖVP wird sich den billigsten Partner in Form des Team Stronach (TS), das einen ehemaligen ÖVPler als Spitzenkandidat hatte, ins Boot holen.

Salzburg: Abrechnung mit rot-schwarzen Zockern

5. Mai 2013 - 19:52

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Der Wähler präsentierte den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Salzburg eindrucksvoll die Rechnung. Am Wahlergebnis wird deutlich: Beiden Parteien wird Schuld am einzigartigen Spekulationsskandal gegeben. Gemeinsam verlieren sie mehr als 23 Prozent, also fast ein Viertel der Wähler. Da die SPÖ doppelt so viel einbüßte wie die ÖVP, verliert sie die Spitzenposition und damit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die ihre Polit-Karriere beendet. Die Grünen gewinnen massiv, auch die Freiheitlichen legen stark zu.

Schnell: "Die EU ist ein sinkendes Schiff!"

3. Mai 2013 - 17:31

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Mitten im Wahlkampf und trotzdem die Ruhe in Person war Dr. Karl Schnell (FPÖ) beim Unzensuriert-Interview im Salzburger Land. Trotz seiner Tätigkeit als Arzt und Unterstützung im familiären Hotel stellt sich der erfahrene Politiker wieder der Landtagswahl am 5. Mai. Seine Kraft holt er sich vor allem von seiner Familie und dem geliebten Hobby - dem Hubschrauberfliegen. Dabei kann er die Welt aus einer anderen Perspektive betrachten und schöpft daraus viele seiner Ideen.

Tirol: ÖVP gewinnt auf niedrigstem Niveau

29. April 2013 - 1:00

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Die Tiroler Landtagswahl hat ein historisches Ergebnis zu Stande gebracht. Die ÖVP hat in ihrer ehemaligen Hochburg mit 39,56 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis in ihrer fast vier Jahrzehnte dauernden Parteigeschichte eingefahren. Dennoch jubelt Landeshauptmann Platter, denn es steht ihm weiterhin eine zersplitterte Opposition gegenüber, aus der sich den potentiell billigsten Koalitionär als Partner herauspicken kann. Die SPÖ befindet sich ebenfalls auf einem Tiefststand, während die Grünen leicht zulegen konnten.

Großes Listenwirrwarr bei Tiroler Landtagswahl

27. April 2013 - 8:00

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Ein großes Listenwirrwarr herrscht bei der Landtagswahl am 28. April in Tirol. Nicht weniger als 11 Parteien und Listen kandidieren dort und bemühen sich um den Einzug in den Tiroler Landtag. Nachdem die Österreichische Volkspartei über Jahrzehnte hinweg mit großer Mehrheit regiert hat, scheint das bürgerliche Lager nun total zersplittert. Aus dem Umfeld der ÖVP kandidieren allein fünf Listen. So hat sich die ÖVP-Abspaltung Liste Fritz aus dem Jahr 2008 nunmehr auch in zwei Gruppen aufgespalten. Daneben kandidieren die ÖVP-Ableger "Für Tirol" und "Vorwärts Tirol".

Verfassungsgerichtshof verurteilt Gesetzesbruch der Wirtschaftskammer

29. März 2013 - 23:00

Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach knapp drei Jahren Teile der 2010 stattgefundenen Wiener Wirtschaftskammerwahlen aufgehoben. Grund dafür waren waren massive Verstöße gegen die Wahlordnung. Diese waren sowohl von der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer als auch vom Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde „pardoniert“ worden.

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