Unzensuriert.at - Politik unzensuriert

Griechenland braucht innerhalb kurzer Zeit 20 Milliarden Euro, um nicht in weitere Turbulenzen zu geraten und ein Einschreiten des Internationalen Währungsfonds zu verhindern. Insbesondere Frankreichs Präsident Sarkozy hat sein Interesse daran bekundet, diese außereuropäische Einmischung zu verhindern. Die Bundeskanzlerin der größten Volkswirtschaft des Euroraumes steht deshalb vor einem Dilemma. Weiterlesen...

Der Europäische Gerichtshof hat die Aufgabe, europäisches Recht zu sprechen - dieses stimmt oftmals kaum mit den Interessen der Mitgliedsländer überein. Ein bizarrer Rechtsstreit hat nun in Großbritannien einen noch viel bizarreren Ausgang gefunden, der als Grundstein für eine finanzielle Katastrophe dienen könnte. Weiterlesen...

Der Islamkritiker Geert Wilders war bei den niederländischen Kommunalwahlen Anfang März überdurchschnittlich erfolgreich. Obwohl er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) erstmalig bei Gemeinderatswahlen angetreten war und das nur in den beiden Städten Den Haag und Almere, konnte er deutliche Gewinne verbuchen. Weiterlesen...

Die Forderung, Politikern die Aussprache unerwünschter Ereignisse im eigenen Land zu verbieten, ist noch lange nicht das Ende des ECRI-Berichtes über Österreich. Im Kapitel Medien beginnt der Report mit einer Anprangerung, die österreichischen Journalisten die Wahrung der Pressefreiheit ankreidet, da bestimmte Artikel und Reportagen zu einer "Verbreitung fremdenfeindlicher Klischees" beitragen würden. Weiterlesen...

Österreich hat sich als Mitglied der europäischen Institutionen gegenüber verschiedensten Komitees zu verantworten. Die neueste Rüge für Land und Leute kommt nun von der ECRI, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, einer Einrichtung des Europarats. Ihre Aufgaben sind vollständig aus ihrem Namen abzuleiten: Sie untersucht die einzelnen Länder, stellt Missstände fest und bringt auch gleich Vorschläge zur Lösung dieser Probleme ein. Obwohl sich in den letzten Jahren einige Schwachstellen verbessert haben (wie zum Beispiel die Verankerung der Rechte von Nicht-Österreichern im österreichischen Gesetz), ist offenbar eines der größten, noch bestehenden Probleme Österreichs bestehen geblieben: die Meinung des Volkes. Weiterlesen...

Zwischen Washington und Ankara herrscht diplomatische Eiszeit. Denn die Türkei hat ihren Botschafter aus den USA abberufen, weil der außenpolitische Ausschuß des Repräsentantenhauses Verfolgung der Armenier durch das Osmanische Reich gegen Ende des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet hatte. Keine Rolle spielt es dabei für Ankara, daß die USA die wichtigste treibende Kraft hinter den türkischen EU-Beitrittsbestrebungen sind. Damit wird einmal mehr deutlich, wie wenig die Türkei auf vermeintliche Partner Rücksicht nehmen und statt dessen – koste es, was es wolle – ihre eigenen Interessen verfolgen. Weiterlesen...

Die Türkei hält sich seit einer langen Zeit in der öffentlichen Aufmerksamkeit - nicht zuletzt durch ihren Willen, der EU beizutreten. Doch ein Blick ins Innere des Landes gibt viel Auskunft über innere Stabilität und Sicherheit: Offenbar plante das türkische Militär, den umstrittenen Ministerpräsident Erdogan in einem Putsch zu stürzen. Als Antwort darauf wurden hochrangige Generäle verhaftet. Eine Aktion, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Warum ist das kleinasiatische Land so zerrissen? Weiterlesen...

Der "Kampf gegen den Terror", der seit dem 11. September 2001 tief in der westlichen Welt verankert ist, führt stetig zu einer immer stärkeren Überwachung und Einschränkung der Bürger. Eine neue EU-Richtlinie zwingt ihre Staaten zu einer Vorratsdatenspeicherung, aufgrund der seit 2008 in Deutschland Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handystandortdaten gesammelt und gespeichert wurden. Weiterlesen...

Nun also will die Europäische Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Damit kommt erstmals seit langem ein sinnvoller Vorschlag von der EU-Zentrale. Denn die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen die historisch gewachsenen Völker Europas heute stehen, weshalb die Grenzschutzagentur in dem ganzen Agenturen-Dschungel der EU eine der wenigen Einrichtungen ist, die für die Interessen der Europäer tätig ist. Weiterlesen...

Eine von der Europäischen Zentralbank in Auftrag gegeben Umfrage hat ergeben, dass vier von zehn mittelständischen Unternehmern von den Banken finanziell ausgehungert werden. 42 Prozent der 5.320 befragten Unternehmer gaben an, in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres schwieriger an Kredite gekommen zu sein. Weiterlesen...