Am Wochenende fand in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) der Parteitag der deutschen Piraten statt. Christian Jacken, selber Pirat, kandidierte für den Bundesvorstand und scheiterte, weil seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt wurde. Dies nahmen die Piraten zum Anlass, eine Unvereinbarkeitserklärung in die Parteistatuten aufzunehmen.

Piraten nehmen Euro-Krise zu wenig ernst

Auch Frankreich wird immer mehr zum Polizeistaat: Nach den massiven Protesten gegen die Homo-Ehe, die von der Medienlandschaft unter den Teppich gekehrt wurden, geht die Polizei unter Francois Hollandes Regierung dazu über, Sympathisanten auf offener Straße zu unterdrücken.

Einen bis zum Äußersten gefüllten Terminkalender hatte die Delegation des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in China. Nach Gesprächen in Peking, Hangzhou und Shanghai mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur ging es in Hongkong in dieser Dichtheit an Treffen weiter. Einer Einladung des Parlamentspräsidenten folgten ein Empfang des österreichischen Generalkonsuls, Gerhard Maynhardt, Gespräche mit Auslandsösterreichern und eine Besichtigung einer österreichischen Firma, die in Hongkong zum Global Player wurde.

Während in Österreich die Neopartei Team Stronach schon wieder Auflösungserscheinungen zeigt, ist diese Tendenz bei den deutschen Piraten bereits in vollem Gange. Die Piratenpartei in der BRD ist in der schwersten Krise seit ihrer Gründung, und dies rund vier Monate vor den Bundestagswahlen im September 2013.