Der Frauentag im Parlament gehört Barbara Prammer. Daher untersagte sie auch eine geplante Veranstaltung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Die von Prammer organisierte Veranstaltung erfüllte vordergründig den Anspruch der Überparteilichkeit - die Frauensprecherinnen aller Parlamentsparteien waren geladen. Ganz auf rot getrimmt war allerdings die Kinderbetreuung. Weiterlesen...

Kaum hat die ÖVP ein neues - wenngleich reichlich verworrenes - Modell für sie Abwahl von Amtsträgern präsentiert, kann die blutrote Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Füße nicht mehr still halten. Prompt schreitet sie zum Interview im berüchtigten "Standard". Der setzt schon durch die Reihenfolge der Fragestellung die Prioritäten: Ganz wichtig sind der Dritte Nationalratspräsident und der WKR-Ball, mittel-wichtig das Asylzentrum Eberau und das Ausländer-Thema insgesamt, unwichtig die Probleme des Parlaments von mangelnder Anfragebeantwortung bis verpfuschtem Umbau. Weiterlesen...

Innenministerin Maria Fekter wachsen ihre Probleme langsam über den Kopf. Die Zahl der Asylanträge hat im Jahr 2009 um 23,25 Prozent auf 15.827 zugenommen. Gleichzeitig schießt auch die Kriminalität dramatisch nach oben. Ostbanden streifen dank offener Grenzen quer durch Österreich, hinterlassen leergeräumte Wohnungen, Häuser und Geschäfte. Die Exekutive wird auf dem rot-weiß-roten Schachbrett von einem Bundesland ins andere geschoben, um die ärgste Not zu lindern. Wirkliche Präventionsarbeit ist kaum zu bemerken. Weiterlesen...

Der Nationalrat trat heute zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause zusammen. Gleich zu Beginn wurde in einer von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“ über die Einhaltung der budgetären Maßnahmen in Zeiten der Wirtschaftskrise debattiert. Wie erwartet nutzte Finanzminister Josef Pröll seine Redezeit, um sich über den Budgetvollzug zu rühmen. „Steuerreform und Konjunkturpakete hätten gewirkt, die Ressorts haben nicht gekannte Haushaltsdisziplin bewiesen“, so Pröll. Weiterlesen...

Die Kebapstände schießen aus dem Boden wie Pilze im Wald. An nahezu jeder Ecke findet man sie, U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe sind überfüllt mit türkischen Fast-Food-Buden. In Wien ist es in diesen Tagen schon so weit, dass kaum noch Baugenehmigungen vom Magistrat vergeben werden, weil kein Platz mehr ist. Es ist keine Seltenheit, dass an großen Verkehrsknotenpunkten sechs oder sieben Buden stehen, berichtet "Die Presse". Weiterlesen...