Wenn die Grünen mitregieren, wird es teuer. Dieses Faktum belegt nun wieder einmal ein Propagandaprojekt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie möchte um den stolzen Preis von zehn Millionen Euro Wiener Radwege bemalen lassen. Als „Signalfarbe“ hat sie sich wohl nicht zufällig ein „sanftes Dungelgrün“ ähnlich der eigenen Parteifarbe ausgesucht. Begründet wird das Projekt, für das die Wiener Steuerzahler erneut in die Brieftasche greifen müssen, mit der „Verkehrssicherheit“ und den Vorbildern London und München.

Eine schmerzliche Niederlage musste die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl in den letzten Tagen hinnehmen. Bereits bei der Bezirksratswahl 2010 setzte es für die Roten in hrer einstigen Hochburg Simmering, einem traditionell roten Arbeiterbezirk, eine schwere Niederlage. Exakt 11,46 Prozentpunkte verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 und hielten mit 49,19 Prozent stimmenmäßig nur mehr die relative Mehrheit.

Zwischen den steirischen Rettungsorganisationen und der Gebietskrankenkasse (GKK) schwelt seit Monaten ein heftiger Tarifstreit. Das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz und der Samariterbund fordern mit Nachdruck eine Tariferhöhung bei den Krankentransporten. Grund dafür sind die eklatanten Kostensteigerungen bei Personal, Treibstoff und Material. Die 600.000 Transporte pro Jahr können nicht mehr kostendeckend gefahren werden, warnen die Rettungsdienste einhellig. Alleine beim Roten Kreuz verursachen die Krankentransporte jährlich einen Verlust in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

In der Nacht zum 1. Mai besprühten bislang unbekannte Vandalen die Dommauer neben dem Eingangsportal in St. Pölten. Die Schmierereien in knalligem Rot empörten den Dom-Mesner, aber auch die St. Pöltner zutiefst. Es handelt sich dabei vermutlich um einen politisch motivierten Akt.

„Wir wollen euer Kreuz nicht“