Die niederösterreichische FPÖ hat im Hinblick auf die Spekulationsverluste eine landesweite Kampagne für ein Spekulationsverbot gestartet. Die Initiative umfasst die Privathaftung für Landespolitiker, ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Steuergeldern und einen Ausstieg aus Risikogeschäften durch das Land. Für Klubobmann Gottfried Waldhäusl stellt die FPÖ-Initiative einen „zuverlässigen und verantwortungsbewussten Weg“ dar.

Valerie (Name geändert) ist 13 Jahre alt und lebt in einer Wohngemeinschaft des Wiener Jugendamtes (MA11). Dieser Aufenthalt ist nicht freiwillig. Laut dem Rechtsanwalt ihrer Eltern würde sie nur allzu gerne wieder nach Hause und zu ihrer Familie zurückkehren. Auch ihre Mutter lässt nichts unversucht, um ihre Rückkehr zu ermöglichen. Bereits seit drei Jahren tobt ein Rechtsstreit um die Obsorge, doch es scheint, als ob es aus den Fängen der Behörde kein Entrinnen gäbe.

Wohngemeinschaft kein sicherer Ort

Neue Einblicke in die Salzburger Spekulationsgeschäfte gewährt nun Rechnungshofdirektor Manfred Müller im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals. Müller bestätigte, dass er insgesamt drei politische Finanzlandesreferenten über die getätigten Spekulationsgeschäfte und deren Risiken informiert habe. So berichtete er sowohl dem seinerzeitigen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl als auch den SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner über die Spekulationen.

Erschreckend. In einer Stadt, die nach Aussage ihres Chefs, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), zu den reichsten der Welt gehört, können sich immer mehr Menschen Miete, Essen und Kleidung nicht mehr leisten. Entgegen dieser Entwicklung haben sich Häupl und seine rot-grünen Stadträte eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent genehmigt und die Gebühren und Abgaben der „Untertanen“ ungeniert erhöht.